Löhne- und Gehälter

Wackelige Betriebsvereinbarungen

 Arbeitsrechtliche Fragen, die in Tarifverträgen geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. 

Die Würfel sind gefallen: Tarifvereinbarung lassen sich nicht per Betriebsvereinbarung umgehen, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Die Würfel sind gefallen: Tarifvereinbarung lassen sich nicht per Betriebsvereinbarung umgehen, urteilt das Bundesarbeitsgericht.

Löhne, Gehälter, Arbeitszeiten und andere Vertragspunkte lassen sich nicht per Betriebsvereinbarung ändern, wenn eine Tarifbindung gegeben ist. Arbeitgeber, die eine solche Vereinbarung abschließen, beeinträchtigen die „kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft“, urteilt das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Gewerkschaft könne vom Arbeitgeber verlangen, dies zu...


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