Politik
ABZ-Archiv 
Die Sonderabgabe soll auch für Plastikbecher gelten.
Berlin (abz). Deutschlands Kommunen geben jährlich Hunderte Millionen Euro aus, um weggeworfene Plastikbecher und Essensverpackungen zu entsorgen. Deshalb sollen jetzt die Hersteller von Einwegplastik für die Entsorgung zahlen.
Der Bundestag hat daher am Donnerstagabend eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten. Das berichtet unter anderem tagesschau.de. Die Ampel-Fraktionen stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Die Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.
Mit dem am Abend verabschiedeten Gesetz müssen die Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder auch Zigaretten demnach künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen, um sich so an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener Kaffeebecher und Chipstüten beteiligen. Auch Feuerwerkskörper wurden in die Regelung einbezogen. Die Abgabe richtet sich nach der im Vorjahr in Verkehr gebrachten Plastikmenge. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen fließen.
Kommentar
Dass der Handelsverband Deutschland die Sonderabgabe auf Einwegplastik reflexartig mit der Mahnung an die Politik kommentiert, dass es bei der Umsetzung fair und kosteneffizient unter Vermeidung unnötiger Belastungen zugehen müsse, ist ein Beleg für die Macht des Beschlusses. In Zusammenhang mit der seit Jahresbeginn geltenden Mehrwegangebotspflicht – deren Umsetzung vorausgesetzt - nimmt sich ein starkes Duo des Vorhabens an, den Plastikmüll zunächst von den Ausgabetheken und dann von Straßen und Wegen zu holen.
Denn niemand dürfte so naiv sei zu glauben, dass die Hersteller von Plastikbechern Mehrkosten in tiefer Einsicht ökologischer Verantwortung auf ihrer Ausgabenseite verbuchen. Genau, sie werden die Mehrkosten brav an ihre Kunden weitergeben. Und wenn eine Bäckerei dadurch jährlich zusätzlich Hunderte Euro für den Kauf von Einweg-Kaffeebecher einkalkulieren muss, wird der konsequente Umstieg auf Mehrweg zu einer betriebswirtschaftlich höchst interessanten Option.
arnulf.ramcke@dfv.de
Sie haben Fragen oder Anmerkungen zu diesem Artikel?
Schicken Sie eine E-Mail an die Redaktion.
