Umlage kommt trotz Bedenken

Berlin (abz). Trotz der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Habeck vorerst an der umstrittenen Gasumlage fest. Wie es langfristig weitergeht, ist aber noch offen.

Die Gasumlage wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck wie geplant zum 1. Oktober eingeführt. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte der Grünen-Politiker am heutigen Mittwoch in Berlin. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns dauere mindestens drei Monate.

Ob die Umlage zu dem Zeitpunkt, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage, so Habeck weiter. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.