Politik

Kabinett beschließt Löschungsfrist

Die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße gilt demnach maximal sechs Monate.

Die negativen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen dürfen sechs Monate lang veröffentlicht werden.Die negativen Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen dürfen sechs Monate lang veröffentlicht werden.

Berlin (abz). Die Ordnungsbehörden müssen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht nach sechs Monaten im Internet löschen. Damit hat das Bundestagskabinett einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zugestimmt. Der Zentralverband sieht durch die Tatsache, dass Kontrollergebnisse überhaupt veröffentlichen werden dürfen, einen Eingriff in die...


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