Niedersachsen

Kontrollen müssen bezahlt werden

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden: Die Gebühren für Lebensmittelkontrollen sind rechtmäßig.

Werden in Niedersachsen Lebensmittelkontrollen durchgeführt, fallen dafür Gebühren an. Werden in Niedersachsen Lebensmittelkontrollen durchgeführt, fallen dafür Gebühren an.

Lüneburg(abz). Die Erhebung von Gebühren für Lebensmittelkontrollen wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) in einem Urteil für rechtskräftig erklärt, wie das Niedersächsische Verbraucherschutzministerium auf seiner Homepage informiert. „Das OVG Lüneburg hat jetzt in vollem Umfang die Rechtmäßigkeit der vom Land eingeführten Gebührenfinanzierung bestätigt. Sowohl für...


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