Lebensmittelkontrolle

Gebührentarife unwirksam

Das Verwaltungsgericht Hannover entscheidet, dass die Gebühren für Routinekontrollen rechtens sind - die Tarifhöhe aber sei rechtswidrig.

Die Gebührenordnung der Lebensmittelkontrollen ist in sich nicht stimmig. Die Gebührenordnung der Lebensmittelkontrollen ist in sich nicht stimmig.

Hannover (abz). Kosten für Routinekontrollen zu erheben, sei nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich zulässig, schreibt das Verwaltungsgericht Hannover in einer Pressemitteilung. Die Kontrollen seien nicht „anlasslos“, sondern seien notwendig, weil in den jeweiligen Unternehmen Lebensmittel verarbeitet werden. Das rechtfertige die Kontrollen. „Allerdings erwiesen sich die...


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