Informationsgesetz vorerst gestoppt


Berlin (age). Das Schicksal des Verbraucherinformationsgesetzes erscheint derzeit völlig offen, nachdem es Mitte Dezember von Bundespräsident Prof. Horst Köhler wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet wurde. Zwar will die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, der den Bedenken des Bundespräsidenten Rechnung trägt. Sollten die jedoch nicht zweifelsfrei...


Möchten Sie auf ahgz.de zukünftig alle Inhalte unbegrenzt nutzen?Jetzt informieren!Nicht jetzt

Sie sind bereits Abonnent?Hinterlegen Sie hier Ihre Auftragsnummer!