Informationsanspruch wird abgemildert


Berlin (age). Nachdem Bundespräsident Prof. Horst Köhler dem Gesetz vor vier Monaten seine Unterschrift verweigert hatte, hat das Bundeskabinett einen nachgebesserten Entwurf für das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beschlossen. Konkret war das Gesetz nach Ansicht des Staatsoberhauptes dem Artikel 84 der Verfassung zuwidergelaufen, der es dem Bund verbietet, per Gesetz den Gemeinden und...


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