Gebührenstreit

Betriebe erleiden Schlappe vor Gericht

Wer zahlt für Routinekontrollen in Niedersachsen? Jeder Betrieb, der kontrolliert wird? Oder nur, wer gegen Vorschriften und Hygieneregeln verstößt? Jetzt liegen erste Urteile vor.

In Niedersachsen zahlt jeder kontrollierte Betrieb eine Gebühr - auch, wenn er sauber produziert.In Niedersachsen zahlt jeder kontrollierte Betrieb eine Gebühr - auch, wenn er sauber produziert.

Oldenburg (abz). Futtermittelbetriebe dürfen zu Gebühren für Routinekontrollen herangezogen werden. Das ist die Kernbotschaft, die das Verwaltungsgericht Oldenburg in zwei Fällen aussendet. Einer Pressemitteilung des Gerichts zufolge hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in zwei Verfahren die Klagen abgewiesen. Begründung: Die Klägerinnen seien durch die konkrete Gebührenfestsetzung nicht...


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