Auseinandersetzung geht wohl weiter


Nur Gebäck, das die Backrohstoffe von Backaldrin Österreich – The Kornspitz Company GmbH – enthält, darf sich Kornspitz nennen. Das hat aktuell der Oberste Patent- und Markensenat in Österreich entschieden und damit in letzter Instanz ein Urteil des Österreichischen Patentamtes vom 17. Oktober 2011 aufgehoben. Dies berichtet der Hersteller auf seiner Homepage zum Stand des Verfahrens,...


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