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Willkürlich und unverhältnismäßig

Auf der Website des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) landen künftig Betriebe, die bei Lebensmittelkontrollen negativ auffallen und denen ein Bußgeld in Höhe von mindestens 350 Euro droht.+
Auf der Website des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) landen künftig Betriebe, die bei Lebensmittelkontrollen negativ auffallen und denen ein Bußgeld in Höhe von mindestens 350 Euro droht.

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Seit 1. Septemberist ist das neue Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in Kraft. Im Handwerk ist von himmelschreiendem Unrecht die Rede.

München Die Lebensmittelbehörden machen ernst. Der Paragraf 40, Absatz 1a, wird pünktlich umgesetzt, daran gibt es keinen Zweifel. Mit Hochdruck sei an der Website programmieren worden, sagt ein Sprecher des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Bis zum Stichtag seien auch die letzten Details erledigt. Ab kommendem Samstag können sich Bäcker ein Bild davon machen, was es bedeutet, wenn sie künftig bei einer negativ auffallen.

„Auf unserer Internetseite wird es eine spezielle Suchfunktion geben“, erklärt der LGL-Sprecher. Eine Suchfunktion, die Verbraucher in Sekundenschnelle Informationen über vermeintliche Schmuddel-Betriebe im Land ausspuckt. Aufgelistet werden in Bayern laut Behörde sechs Angaben. Beanstandete Bäcker finden sich wieder mit: ihrem Namen, der Bezeichnung des betroffenen Produktes, dem Grund der , dem Datum der Kontrolle, dem Namen der zuständigen Behörde und – wenn sie spuren: dem Hinweis, wann der Mangel beseitigt worden ist.

Die Datenbank der Nürnberger Behörde, auf die die Suchfunktion zugreift, füttern Bayerns Landratsämter; in eigener Regie, wie es heißt. Die örtlichen Beamten, tippen die Daten eines jeden Betriebs ein, dem nach einer Lebensmittelkontrolle ein in Höhe von mindestens 350 Euro droht. Welche Verstöße mit mehr als 350 Euro sanktioniert werden, darüber sind sich so manche Beamten uneins. Und das nicht nur in Bayern. Grund: Es gibt keinen einheitlichen Bußgeldkatalog.

Der (BHT) sieht der Willkür Tür und Tor geöffnet. „Damit ist die Beurteilung von Sachverhalten ausschließlich der subjektiven Ansicht des Lebensmittelkontrolleurs überlassen. Wie die Praxis zeigt, ziehen aber je Landkreis die gleichen Mängel höchst unterschiedliche Sanktionen nach sich“, kritisiert BHT-Präsident . Er hält den Paragrafen, der der Behörde die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen vorschreibt, für Unrecht. „Wir erachten diese Norm für verfassungs-, europa- und sogar völkerrechtswidrig“, sagt er. In einem Schreiben mit dem (LIV) hat er jetzt an bayerische Spitzenpolitiker appelliert, den Vollzug der Norm auszusetzen, bis es zu einer Klärung der aktuell diskutierten rechtlichen Fragestellungen durch den Europäischen Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht gekommen ist. Traublinger verweist dabei auf ein laufendes Verfahren am Europäischen Gerichtshof. Und: Er fordert die Staatsregierung auf, „das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle anzurufen, um die förmliche und sachliche Vereinbarkeit des Paragrafen 40 LFGB mit dem Grundgesetz zu prüfen“.

Der BHT stößt sich nicht nur daran, dass es keinen einheitlichen Bußgeldkatalog gibt. Sondern er kritisiert auch die unzureichende personelle und finanzielle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung. Weil eine flächendeckende Kontrolle aller Lebensmittelbetriebe nicht gewährleistet werden könne, sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. BHT-Präsident Traublinger: „Die beanstandeten Betriebe wären in doppelter Weise gebrandmarkt, da die Veröffentlichung der Überwachungsergebnisse in den Augen der Verbraucher im Vergleich mit nicht beanstandeten, weil nicht überwachten Betrieben besonders schwer wiegt.“

Heinrich Traublinger (r.) und Dr. Wolfgang Filter (l.) danken Volker Weigand
(2. v. r.) und Egid Egerer (2. v. l.) für ihr langjähriges Engagement.
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