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Niedersachsen will vorpreschen

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Landwirtschaftsminister Meyer plant neue Gebührenverordnung für Kontrollen

Niedersachsen Hannover (tkl). Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer will die für Lebens- und Futtermittelkontrollen ändern. Nach den Vorstellungen des Grünen-Politikers sollen alle Kontrollen in diesem Bereich für die Betriebe kostenpflichtig sein – unabhängig davon, ob es sich um Routine- oder anlassbezogene Kontrollen handelt. Einen Entwurf will Meyer bald durch das Parlament bringen, hat allerdings nach scharfen Protesten der betroffenen Branchen eine Überarbeitung angekündigt.

So spricht der Bäckerinnungsverband Niedersachsen/Bremen von einer „verbraucherpolitischen Bankrotterklärung“, weil die Landesregierung zum Ausdruck bringe, dass sie die amtliche Lebensmittelüberwachung nicht mehr aus allgemeinen Steuermitteln bezahlen wolle. Im Übrigen werde die gesamte Lebensmittelwirtschaft „unter Generalverdacht gestellt“, so der Verband. Die CDU im Niedersächsischen Landtag will den Landwirtschaftsminister möglichst noch ausbremsen. „Die Pläne der Landesregierung werden zu massiven Kostensteigerungen für alle Betriebe im Lebensmittelhandwerk führen“, warnt die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert. Auch den Verbraucher würde die Neuregelung hart treffen. Vockert ist sich sicher: „Die Branche wird letztlich nicht umhin kommen, die zusätzlichen Kosten zumindest zum Teil auf uns Verbraucher umzulegen.“

Nach Einschätzung der CDU-Politikerin würde die Änderung der Gebührenverordnung einen grundsätzlichen Paradigmenwandel in der Finanzierung der Kontrollen bedeuten, der bedenklich sei. Denn bislang gehörten die anlasslosen Routinekontrollen zur öffentlichen Daseinsvorsorge; künftig sollen die Betriebe selbst dafür aufkommen, egal ob bei der Untersuchung Missstände aufgedeckt werden oder nicht. Astrid Vockert stellt einen populären Vergleich her: „Das ist so ähnlich, als müsste ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle dafür zahlen, dass er angehalten wurde, auch wenn er sich absolut vorschriftsmäßig verhalten hat.“ Vor allem für die kleinen Betriebe im ländlichen Raum wären die Kosten von bis zu 1000 Euro pro Kontrolle eine enorme Belastung. Im Namen ihrer Fraktion verlangt Astrid Vockert: „Wenn er nicht dafür verantwortlich sein will, dass diese Betriebe reihenweise schließen müssen, sollte der Minister seinen Änderungsentwurf schnellstmöglich zurückziehen.“

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