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Mittelstandspolitik muss Vorrang haben

Alois Kirf, Präsident der Handwerkskammer für das Saarland.  (Quelle: Wolf)+
Alois Kirf, Präsident der Handwerkskammer für das Saarland. (Quelle: Wolf)

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Pressekonferenz der HWK Saarland: Haupt-GF Brenner und Kammerpräsident Kirf

Saarbrücken (p). „Die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland verlief 2004 alles andere als befriedigend. Aber augenscheinlich geht die seit 2000 anhaltende Stagnationsphase ihrem Ende entgegen. Die positiven konjunkturellen Impulse waren dabei vorwiegend auf außenwirtschaftliche Einflüsse zurückzuführen. Die Binnenkonjunktur in Deutschland leidet aber nach wie vor an der Konsumzurückhaltung der privaten Haushalte wie auch an einer zu geringen Investitionsbereitschaft der Unternehmen bzw. der Öffentlichen Hand“, führte Georg Brenner, Hauptgeschäftsführer der HWK des Saarlandes, auf der Jahrespressekonferenz der Kammer aus.

Die Beschäftigungsentwicklung bliebe im Saarland rückläufig. Die Arbeitslosenquote (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) im Saarland lag zwar im November mit 9 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt für Gesamtdeutschland (10,3 Prozent), habe sich jedoch verglichen mit dem Vorjahresmonat leicht erhöht.

„Das saarländische Handwerk blickt auf ein recht schwieriges Jahr 2004 zurück. Doch mehren sich die Anzeichen, die auch im Handwerk auf ein Ende der konjunkturellen Talfahrt hindeuten“, so der Hauptgeschäftsführer weiter.

Das saarländische Handwerk habe 2004 zum wiederholten Male negative Veränderungsraten bei Umsatz und Beschäftigung zu verkraften. So verzeichnete das statistische Amt des Saarlandes für das 1.-3. Quartal 2004 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum beim Umsatz ein Minus von 2,1 Prozent.

Sorge bereite nach wie vor die Entwicklung der Investitionen. Die nach wie vor geringe Investitionsbereitschaft deutet darauf hin, dass die Skepsis über die künftige wirtschaftliche Entwicklung noch sehr groß ist.

Bis Jahresende erwartet die HWK eine Steigerung der Betriebszahlen um etwa 5 Prozent; insgesamt wird es im saarländischen Gesamthandwerk dann ca. 11.000 Betriebe geben. So zeigen die Zahlen bei den Gewerken, die eine Meisterprüfung voraussetzen, nach oben (ca. + 1,6 Prozent).

Branchenentwicklung

Am schwierigsten bleibt die konjunkturelle Lage im Bauhauptgewerbe, hier hält die Flaute weiter an. Die Auftragslage war schlecht; Impulse durch öffentliche wie private Bauinvestitionen fehlen. Etwas besser ist die Situation im Ausbaugewerbe aufgrund von mehr Aufträgen in den Bereichen Modernisierung und Renovierung. Auch die Gewerke des gewerblichen Bedarfs (handwerkliche Zulieferer) haben sich besser entwickelt; sie profitierten von Impulsen aus der Exportkonjunktur. Konsumschwäche und Kaufzurückhaltung bleiben für die konsumnahen Handwerke die bestimmenden Konjunkturfaktoren. Nahrungsmittelgewerbe wie aber auch das Kfz-Handwerk berichten von einer schlechten aktuellen Geschäftslage.

Ausblick 2005

Für 2005 sind allzu große Hoffnungen hinsichtlich der Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Handwerk unangebracht. Es wäre schon ein Lichtblick, wenn der Umsatzrückgang gestoppt werden könnte. Bei den Beschäftigtenzahlen ist ein Minus abermals wahrscheinlich. So rechnet man bundesweit mit –2 Prozent bei der Beschäftigtenentwicklung und mit –1 Prozent bei der Umsatzentwicklung im Handwerk.

Das Handwerk sei auch im Jahr 2004 trotz einer nicht einfachen wirtschaftlichen Lage seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht geworden und habe jungen Menschen Ausbildungsplätze angeboten. „All jene, die meinten, nur eine Ausbildungsplatzabgabe könne die Unternehmen dazu bewegen, Ausbildungsplätze zu schaffen, wurden eines Besseren belehrt“, so Brenner

Auch in diesem Jahr haben mehr als 300 junge Menschen eine Meisterprüfung erfolgreich abgelegt. Damit zeige sich, dass dieses hohe Qualitätssiegel nach wie vor im Saarland anerkannt und begehrt ist. „Die Befähigung, auf höchstem Niveau zu arbeiten und auszubilden, sollte daher von der Landes-, vor allem aber von der Bundespolitik weiter unterstützt werden“.

„Was erwartet die Handwerkskammer von der Landesregierung ?“, so der Titel der Ausführungen von Kammerpräsident Alois Kirf:

„Das Saarland hat im Wettbewerb der Bundesländer in den letzten Jahren stark aufgeholt. Ob Wachstumsrate, Beschäftigtenentwicklung, Ausbildungsmarkt oder Arbeitslosenquote - überall konnte das Saarland Plätze gutmachen. Dies war den saarländischen Unternehmen zu verdanken - auch den Handwerksunternehmen -, die sich trotz eines schwierigen Umfeldes mit cleveren Ideen in schrumpfenden Märkten behaupteten oder in neuen Märkten etablierten. Dies war auch dem Branchenmix im Saarland zu verdanken, wodurch das Saarland von Sonderkonjunkturen bei den Automobilen oder beim Stahl profitieren konnte. Dies ist aber auch den Rahmenbedingungen im Saarland zu verdanken, die von der Landesregierung kontinuierlich verbessert wurden. Stichworte wie Gewerbesteuersenkungsprogramm, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau, Technologieförderung mögen hier genügen“.

Damit sei die Arbeit aber nicht getan:

„Was also haben der Mann im Stellwerk - Peter Müller - und die Seinen zu tun? Der HWK-Präsident nennt drei zentrale Handlungsfelder, die in der laufenden Legislaturperiode intensiv beackert werden müssen“:

1. Konsequente Weiterführung der Konsolidierung der Landesfinanzen.

Die HWK des Saarlandes unterstützt die Forderung der Landesregierung nach Fortführung der Teilentschuldung. Wie die Landesregierung teilt auch Kirf die Auffassung, dass eine Konsolidierung ohne Unterstützung der Ländergemeinschaft nicht möglich sein wird.

2. Mehr Wachstum durch mehr Bildung. Gut ausgebildete Fachkräfte und qualifizierte Unternehmen sind die Basis für mehr Wachstum in einer Region. Deshalb sei das Bildungsthema zu Recht das Megathema in unserem Lande. Der HWK-Präsident unterstützt deshalb die Landesregierung in ihrem Bestreben, den Schulen mehr Freiraum einzuräumen.

Kirf spricht einen zweiten bildungspolitischen Themenkomplex an: Sind die Akzente in der Mittelverteilung zwischen Hochschule/Forschung und schulischer bzw. gewerblicher Bildung richtig gesetzt? Der Ministerpräsident führt in seiner Regierungserklärung aus: „Wir brauchen Investitionen - vor allem in die Köpfe der Menschen.“ Das sieht Kirf genauso, fragt sich aber, ob hier nur Investitionen in „akademische Köpfe“ gemeint sind.

Der Ministerpräsident weise in seiner Regierungserklärung zu Recht darauf hin, dass man im Saarland eine Selbständigenlücke habe. Auch vor diesem Hintergrund sei die angedrohte Schließung der Meister– und Technikerschule der falsche Weg. Denn etwa 30 Prozent der Meisterprüflinge machten sich selbstständig!

„Die Arbeitsplätze der Zukunft werden nicht in Großunternehmen, sondern in mittelständischen Unternehmen entstehen. Deshalb wird die Saarländische Landesregierung ihre Wirtschaftspolitik konsequent am Vorrang für den Mittelstand orientieren.“

Diese Aussage des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung wird von Präsident Kirf vollumfänglich mitgetragen. Kirf hofft hier aber umgehend auf Taten! Denn: Die aktuell sichtbaren Ansätze zeigen leider nicht alle in die richtige Richtung, z.B.: Das Auslaufen des Gewerbesteuersenkungsprogramms und die angekündigte Entwicklung der Müllgebühren passen sicherlich nicht zu einem Standortaufwertungsprogramm.

Positiv bewertet Kirf hingegen die Neuordnung der Saarländischen Investitionskreditbank (SIKB) vor dem Hintergrund Basel II sowie die angekündigte Weiterführung des Programms zum Bürokratieabbau. „Die Verkürzung der Genehmigungsverfahren war ein erster Schritt. Es müssen nun auch die Inhalte, die Vorgaben selbst zurückgeschnitten werden“, betonte Kammerpräsident Kirf.

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