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Mehrwertsteuer für Spenden an die Tafel!?

Landesobermeister Roland Ermer übergab Sigrid Winkler-Schwarz, Referentin für Grundsatzfragen des Diakonischen Werkes Sachsen, einen Spendenscheck über rund 28.000 Euro aus der Aktion Stollenpfennig 2011.  (Quelle: Salden)+Zur Fotostrecke
Landesobermeister Roland Ermer übergab Sigrid Winkler-Schwarz, Referentin für Grundsatzfragen des Diakonischen Werkes Sachsen, einen Spendenscheck über rund 28.000 Euro aus der Aktion Stollenpfennig 2011. (Quelle: Salden)

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Landesinnungsverband Saxonia fordert den Abbau von Bürokratie und unsinnigen finanziellen Belastungen für die Handwerksbetriebe

Sachsen Sichtlich zufrieden und entspannt zeigte sich Landesobermeister (LOM) zum Ende der Jahres-Mitgliederversammlung des Landesinnungsverbandes Saxonia des Bäckerhandwerks Sachsen im Congress Center Dresden. „Vor allem freue ich mich über die zahlreichen Ehrengäste, die dem Bäckerhandwerk ihre Aufwartung gemacht haben. Das zeigt mir, dass mein ehrenamtliches auch über das eigene Bäckerhandwerk hinaus anerkannt wird und letztlich dazu führt, die anstehenden Probleme zu lösen“, betonte der Präsident des Sächsischen Handwerkstages (SHT). Und derer gibt es mehr als genug, wie das Grußwort und auch der Bericht des LOM zeigten.

So verwies Landesinnungsmeister Thomas Keller vom Sächsischen Fleischerinnungsverband, der das Bäckerhandwerk um dessen Organisationsgrad und einheitliches Auftreten beneidete, auf viele verbindende Elemente beider Lebensmittelhandwerke. „Stetig steigende Rohstoff- und Energiepreise, das Hygienebarometer sowie eine Überfrachtung der Unternehmen mit Gesetzen, Bürokratie und betrieblicher Eigenkontrolle lassen die Handwerksmeister kaum noch zu ihrer eigentlichen Arbeit kommen. Deshalb sollte die enge Zusammenarbeit der sächsischen Lebensmittelhandwerker noch weiter vertieft werden.“ Diese Steilvorlage nahm Roland Ermer gern auf und plädierte für die Schaffung von Organisationsstrukturen, die für die Innungsbetriebe arbeitsfähig, bezahlbar und zukunftsfähig sind. Dazu gehöre die Bereinigung der Innungsbezirke entsprechend der bei der Kreisgebietsreform entstandenen Landkreise, in denen es pro Gewerk nur jeweils eine Innung geben darf. Zudem gelte es, neue Formen der Innungsarbeit zu finden, die auch die jüngeren Bäckermeister anspricht, um sie so für die Übernahme eines Ehrenamtes zu motivieren.

Überaus kritisch setzte sich Ermer mit den Rahmenbedingungen auseinander, die die Politik für das Handwerk als wichtige Säule der Wirtschaft setzt und nannte als eines der jüngsten Beispiele die Vorfristigkeit der SV-Beiträge, die monatlich eine doppelte Berechnung für die Lohnschätzung und Lohnkorrektur erforderlich machen. „Angesichts der vielen Krankenkassen, in denen unsere Mitarbeiter Mitglied sind, ist dieser Aufwand für den einzelnen Handwerksmeister nicht nur irre, sondern diese Verfahrensweise bringt uns eine Liquiditätsverzögerung. Deshalb muss dieser Unsinn beendet werden“, forderte Roland Ermer und stieß bei Staatssekretär Jan Mücke (MdB) aus dem Bundesverkehrsministerium durchaus Verständnis. „Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass der Bäckermeister einen derartigen Aufwand betreibt und vielleicht sogar noch eine Bürokraft für die Lohnberechnung anstellen muss, vielmehr sollte er sich seiner eigentlichen Arbeit – dem Backen – widmen können“, stellte der Bundespolitiker fest und versprach, sich für Veränderungen einzusetzen.

Ebenso ein Unding ist, dass das Finanzamt für Backwaren, die die Betriebe kostenlos an die örtlichen Tafeln abgeben, um bedürftige Menschen zu unterstützen, 7 Prozent erhebt. „Die Beamten argumentieren, dass diese Retouren ja einen Wert haben müssten, sonst würden sie die Tafeln wohl kaum annehmen. Wenn ich diese angeblich werthaltigen Retouren jedoch an Tiere verfüttern würde, müsste ich keine zusätzlichen Steuern abführen – diese Verfahrensweise ist absolut schizophren“, schimpfte LOM Ermer und war sichtlich froh, dass er dem Diakonischen Werk einen Scheck mit dem Erlös aus der Aktion Stollenpfennig des Jahres 2011 übergeben konnte – (diesmal noch) ohne abzuführende Mehrwertsteuer.

In einem nachdenklichen, amüsanten und anregenden Vortrag setzte sich Stefan Weber, Vorstandsvorsitzender der Sächsischen Aufbaubank, mit der Euro-Finanzkrise und der künftigen Förderpolitik auseinander. Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung auch im Freistaat bezeichnete er die Rechtssicherheit als wichtigsten Standortfaktor, um die Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Betriebes als auch der gesamten sächsischen Wirtschaft zu stärken. Besondere Herausforderungen seien der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie die Erhöhung von Lohnniveau und Kaufkraft, um versierte Fachkräfte in der Region zu halten, sowie eine große Kreativität von Politikern und Unternehmen, um künftig mit zwei Drittel weniger Fördergelder auszukommen. „Dazu muss jeder Betriebsinhaber in die Lage versetzt werden, seine Investitionen selbst erwirtschaften zu können, doch am Ende ist auch Geld kaum mehr als bedrucktes Papier“, relativierte der Finanzexperte manche heiß geführte Debatte in der Euro-Krise.

Dresdens Obermeister Henry Mueller kritisierte die geringe Beteiligung der Mitgliedsbetriebe an der Brotprüfung und appellierte an die Kollegen, sich noch aktiver um guten Berufsnachwuchs zu bemühen.
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