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Kontrolleur will auch den Umsatz wissen

Referenten und Ausrichter der Hygiene-Tagung (von links): Andrea Luger, Annerose Thiede, Karl-Heinz Wohlgemuth, Jochen und Gabriele Angerstein, Bettina Emmerich-Jüttner und Daniel Schneider.  (Quelle: BIV/Herms)+
Referenten und Ausrichter der Hygiene-Tagung (von links): Andrea Luger, Annerose Thiede, Karl-Heinz Wohlgemuth, Jochen und Gabriele Angerstein, Bettina Emmerich-Jüttner und Daniel Schneider. (Quelle: BIV/Herms)

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Fachtagung in Hannover: Gebührenhöhe für Lebensmittelkontrollen richtet sich nach dem Jahresumsatz

Niedersachsen Die Bäckereien in Niedersachsen geben ihren Widerstand gegen die vom Verbraucherschutzminister Christian Meyer forcierte neue Gebührenordnung (GOVV) nicht auf. Durch sie werden künftig die routinemäßigen Hygienekontrollen der staatlichen Gewerbeaufsicht kostenpflichtig. Sie werde noch in diesem Jahr umgesetzt, bestätigte Andrea Luger, zuständige Referatsleiterin im Ministerium für Landwirtschaft (ML), bei der Fachtagung „Lebensmittelsicherheit und betriebliche Hygiene“ des Bäckerinnungsverbandes Niedersachsen/Bremen in Hannover.

Mit der GOVV setze, so Luger, das Ministerium die europäische Rechtslage in niedersächsisches Recht um. Auch der Landesrechnungshof habe bereits die Gebührenerhebung für Lebensmittelkontrollen angemahnt.

Landesinnungsmeister (LIM) Karl-Heinz Wohlgemuth beschrieb die aufgebrachte Stimmung in der Branche und kündigte erneut den geschlossenen Widerstand der vom BIV vertretenen Handwerksbäckereien an, wobei er ausdrücklich auch die Ausschöpfung des Rechtsweges nicht ausschloss. Nach Auffassung des BIV und des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) gebe die derzeitige europäische Rechtslage weder eine Pflicht zur Kostendeckung des Behördenhandelns noch eine Vorschrift zur Gebührenerhebung für die Routinekontrollen der Gewerbeaufsicht her. Die Landesregierung habe trotz intensiven Bemühens seitens des niedersächsischen Lebensmittelhandwerks keinerlei Entgegenkommen gezeigt.

Laut Luger hat das Ministerium die Gebührenhöhe für die mittelständische Wirtschaft und die handwerklichen Lebensmittelhersteller gedeckelt, um die Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten. So solle für die geprüften Betriebsstätten, also Produktionsstätten und Verkaufsfilialen, die Gebühr pro Regelkontrolle bei einem Jahresumsatz unter 125.000 Euro maximal 43 Euro betragen. Bei einem Jahresumsatz von 250.000 Euro würden als Höchstgebühr 66 Euro fällig.

Zugleich betonte Luger, dass die Unternehmen gegenüber dem die Umsatzhöhe „glaubhaft machen“ müssen. Die Deckelung sei eine Ausnahmeregelung, die allein schon deswegen nicht zum Normalfall werden dürfe. Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen einzelner Betriebe habe das Ministerium Maßnahmen getroffen. Um die Lebensmittelkontrollen landesweit zu vereinheitlichen und vergleichbar zu machen, habe es ein Qualitätsmanagement-System für gesundheitlichen Verbraucherschutz als Richtschnur für einheitliche Kontrollen eingeführt. „Daran müssen sich alle Kontrolleure halten“, betonte Luger. Bei Zuwiderhandlungen sollten Bäckereien Fachaufsichtsbeschwerde beim Ministerium einlegen.

In einem weiteren Fachvortrag wies Rechtsanwalt Daniel Schneider vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks) wies auf Feinheiten des neuen Deklarationsrechts hin, etwa, dass der allergenhaltige Stoff, nicht aber die allergieauslösende Substanz bezeichnet werden muss. Falsch wäre demnach der Hinweis „Gluten“, richtig muss es „Weizen“ heißen. Zulässig sei aber wohl die umfangreiche Variante „Weizen (Gluten)“. Schneider empfahl zugleich, die Allergenkennzeichnung innerhalb der Auflistung durch Unterstreichung vorzunehmen. Die betreffe im Übrigen nur Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe. Bezüglich der Gefahr von Kreuzkontaminationen empfahl der Experte, immer darauf zu verweisen, dass „bei handwerklicher Herstellung trotz größtmöglicher Sorgfalt geringe Spuren von anderen allergenen Stoffen als den aufgeführten vorhanden sein können“. Dies sei mit Blick auf das Produkthaftungsrecht zu empfehlen.

Erleichtert und stolz nach dem Prüfungsstress: Die erfolgreichen Teilnehmer des vergangenen Meisterkurses in der
ADB-Bäckerfachschule Hannover erhalten ihren Meisterbrief.
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