Baden & Württemberg

Rund um die Hygiene-VO und das AGG

Obermeistertagung des BIV Baden mit kritischen Worten zur Gesundheitsreform

Karlsruhe (biv). Landesinnungsmeister Walter Augenstein begrüßte die Anwesenden Innungsvertreter und Gäste recht auf der Obermeistertagung in Karlsruhe.

Zur allgemeinen Wirtschaftslage in Deutschland erklärte LIM Augenstein, dass die optimistischen Wirtschaftsprognosen wieder neu belegt seien und eine aktuelle Umfrage des Münchener Ifo-Instituts habe einen deutlichen Vorwärtstrend erkennen lassen. Auch in den Bäckereibetrieben könne man spüren, dass die Kaufkraft wieder im eigenen Land sei und das Geld auch in Deutschland ausgegeben werde. Der Mittelstand und das Handwerk habe zwischen 100.000 und 140.000 neue Arbeitsstellen geschaffen und Bundeskanzlerin Merkel habe zugesagt, verstärkt den Mittelstand zu fördern.

Zum Thema Gesundheitsreform erklärte LIM Augenstein, dass es in der Großen Koalition nur noch ein Hin und Her sei und keiner wisse, was er wolle. Man sollte an einem Strang ziehen, aber neuesten Meldungen zufolge sei die SPD nicht mehr bereit, die Gesundheitsreform in der aktuellen Form zu unterschreiben. Er frage sich auch, was noch alles auf den Mittelstand abgewälzt werden soll.

Auch sei im Gespräch, die Verpackungsverordnung neu zu definieren. Das Bäckerhandwerk zusammen, d. h. alle Innungen, Obermeister, die Landesinnungsverbände, der Zentralverband und die Bäkos, haben seit nahezu 15 Jahren verhindert, dass der Grüne Punkt bei uns eingeführt wurde, das stelle eine Ersparnis von insgesamt 25 bis 50 Millionen Euro jährlich dar und dabei müsse es bleiben. Deshalb sei es unerlässlich, in den einzelnen Innungsgebieten herauszustellen, was eine Mitgliedschaft wert sei und was der Verband alles leiste.

Zum Stichwort Meisterbrief hob LIM Augenstein hervor, dass es außerordentlich wichtig sei, wieder dahin zu kommen, dass für die Zulassung zur Meisterprüfung zwischen der Gesellen- und der Meisterprüfung wieder eine Zeitspanne von drei Jahren zum Erlangen von Berufserfahrung liege.

Weiter führte der Sprecher aus, dass der Verband bzgl. der Lebensmittelkontrollen und diesbezüglicher Bußgeldbescheide bei den entsprechenden Städten und Gemeinden vorstellig geworden sei. So haben beispielsweise Gespräche mit den Landratsämtern Tauberbischofsheim und Karlsruhe stattgefunden und man habe einiges bewegen können. Sein Dank gelte auch dem Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk, denn in dieser Thematik sei vom Ministerium in gewisser Weise ein Machtwort gesprochen worden und es habe ein Umdenken stattgefunden. Diesbezüglich bat er die anwesenden Innungsvertreter, bei Problemen an den Verband heranzutreten, denn wenn man nichts erfahre, könne man sich auch nicht einsetzen. In diesem Zusammenhang wies er auch nochmals auf die vom Verband zur Verfügung gestellte CD zur Umsetzung der EU-Hygieneverordnung hin.

Ausschreibungen neutral halten

Geschäftsführerin Ute Sagebiel-Hannich erklärte, dass das am 18. 8. 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und dessen Anforderungen von den Mitgliedsbetrieben noch nicht in der erforderlichen Art und Weise wahrgenommen worden sei. Es müsse dringend darauf hingewiesen werden, dass insbesondere Stellenausschreibungen geschlechtsneutral formuliert werden müssen. Ferner müsse das Gesetz in den Betrieben ausgehängt werden und es müsse eine betriebliche Beschwerdestelle eingerichtet werden – dies sei selbstverständlich beim Arbeitgeber selbst möglich. Ein Verstoß gegen die Regelungen des AGG könnte erhebliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. In Hinblick hierauf empfehle sie allen Mitgliedsbetrieben, mit den Arbeitnehmern eine entsprechende Schulung auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durchzuführen, damit diese nachweisen können, alles Erforderliche für die Einhaltung des Gesetzes im Betrieb getan zu haben.

Äußerste Wachsamkeit gelte auch in Sachen Gebührenverordnung, da die Gebührenhöhe bei der Veranlagung zu Schmutzwassergebühren erheblich sei und andererseits von den Bäckereien im Vorfeld wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden können, wie zum Beispiel die intensive Trockenreinigung (Kehren) vor der Nassreinigung und das Auskratzen der Kessel vor dem Spülgang.

Bezüglich der Internas des Bäckerinnungsverbandes Baden konnte die Geschäftsführerin darauf verweisen, dass sämtliche anlässlich der Verbandstagung genehmigte Vorhaben – Auswechselung der Heizungsanlage, Neue EDV- Hardware (Umstellung auf Zentralserver) und Fassaden-Fachwerksanierung – im Monat August 2006 erledigt worden seien.

Die Badische Bäckerfachschule werde mit ergänzenden Angeboten im Jahr 2007, insbesondere im Bereich von Verkaufstrainings, weiter im Sinne der Grundsätze der Akademie Deutsches Bäckerhandwerk positioniert.

Gefreut habe sie, dass von einzelnen Innungen gegenüber der Geschäftsstelle des Bäckerinnungsverbandes das Thema der Übernahme von Geschäftsführungen von Innungen angesprochen worden sei. Hier habe man zwischenzeitlich ein konkretes Angebot ausgearbeitet, welches interessierten Innungen zur Verfügung gestellt werden könnte.

Zuletzt gelte es, auf die Jubiläumsfeierlichkeiten im Jahr 2007 hinzuweisen; an dem Veranstaltungsort im Europapark in Rust sei eine längere Vorlaufzeit erforderlich, weshalb die Anschreiben an die Innungen sehr frühzeitig erfolgen und die Hotelanmeldungen zentral über die Geschäftsstelle des BIV Baden laufen werden.

Zum Thema Gesundheitsreform äußerte stellv. LIM Aichele seine Bedenken, dass das, was hier an Belastungen auf jeden Einzelnen zukomme, fast noch schlimmer sei als die Mehrwertsteuererhöhung.