Rheinland-Pfalz

Neue Öffnungszeiten in der Diskussion

OM-Tagung des Bäckerinnungsverbands Südwest: Fünf Stunden Sonntagsöffnung?

Wachenheim (dtp). Die Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie Öffnungszeiten waren wichtige Punkte bei der Obermeister- und Informationstagung, zu der der BIV Südwest eingeladen hatte.

LIM Volker Gögelein meinte im politischen Teil seines Berichtes: „Zur Zeit geht es uns allen zwar ganz gut, aber dennoch wird gemeckert.“ Als konjunkturell besser aufgestellt sei der Sektor Non-Food gegenüber dem Food-Bereich zu sehen. Zum Thema Mehrwertsteuer sagte er, es hätten viele Anbieter schon längst ihre Preise erhöht und tönten nun laut zum Jahresende „wir lassen die Preise gleich“. Im Hinblick auf die teilweise erheblichen Verteuerungen (Mehl) meinte Gögelein, es sei schon eine Frechheit, dass die Landwirte als die größten Empfänger von Subventionen sich auch noch in die Kalkulation der Bäcker einmischen wollten.

Verbandsgeschäftsführer Helmut Münch teilte mit, auf Antrag des Saarlandes solle vermutlich schon ab 1. 1. 2007 das Jugendarbeitsschutz-Gesetz novelliert werden. Nach letztem bekannten Stand sei vorgesehen, dass der Arbeitszeitausgleich maximal neun Stunden gegenüber vorher achteinhalb betrage und die Pausen mit 30 Minuten fest gelegt werden. Bei Sonntags-Arbeit solle es zwei arbeitsfreie Sonntage pro Monat geben. Neu solle weiter werden, dass ein Aushang in den Betrieben vorhanden ist, auf dem die Mitarbeiter mit ihren Arbeitszeiten und -pausen vermerkt sind. Das bedeute einen erheblichen und auch teuren Mehraufwand, hieß es dazu.

Zum Thema Zimt und Cumarin stellte Münch fest, in Rheinland-Pfalz sei es derzeit noch nicht möglich, entsprechende Proben zu ziehen. Dies ganz einfach deswegen, weil bei den Bäckern noch kaum adäquate Erzeugnisse vorhanden sind. Weiter sage die Industrie, dass Zimt in Pulverform als Gewürz einzuordnen sei und damit nicht unter die besagte EU-Verordnung falle. Von den anwesenden Bäkos war zu hören, dass im kommenden Jahr mit einem Engpass bei Ceylon-Zimt zu rechnen sei.

Bezüglich der Ladenöffnungszeiten wies Münch darauf hin, dass in Rheinland-Pfalz folgende Regelung zu erwarten sei: An sechs Tagen könne bis 22.00 Uhr geöffnet werden. Hinzu kämen acht so genannte Erlebnistage und vier offene Sonntage. Noch unklar sei, wie viele Stunden die dazu Berechtigten an Sonntagen offen halten und ob diese Zeit geteilt werden könne. Im Gespräch sei auch, an Sonntagen fünf Stunden lang die Läden offen halten zu können.

Dazu gab es eine längere Diskussion bei der unter anderem gesagt wurde, dass Landwirte die selber produzierte Waren an 365 Tagen ohne Einschränkung verkaufen dürften. Auch Regelungen bei Vorkassenzonen wurden angesprochen. Dazu meinte LIM Gögelein, die Öffnungszeiten hingen je nach Standort von den Verträgen ab. Es gebe Regelungen, wonach Läden im Vorkassenbereich früher schließen könnten als der Markt selbst.

Mit einem flammenden Appell plädierte Peter Berg dafür, dass sich die Bäcker auf eine Stufe mit den FastFood-Ketten stellen sollten. Die haben Sonntags den ganzen Tag über offen und niemand frage danach. Er bot sich an, in diesem Sinne ihm bekannte Landespolitiker mit Vertretern des BIV an einen Tisch zu bringen.