Hessen

Mit der FDP gegen den Grünen Punkt

Bäcker, Fleischer und Floristen sind für eine Überarbeitung des Gesetzes auf EU Ebene

Wiesbaden/Königstein (dtp). Für eine generelle Herausnahme von Service-Verpackungen aus der Verpackungs-Verordnung setzt sich in Hessen die FDP für das davon betroffene Handwerk ein. „Die Verbraucher sollen nicht doppelt zahlen müssen,“ sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel und schoss neben den Brötchentüten auch das Verpackungsmaterial der Fleischer und Floristen mit ein. „Die Landesregierung muss in geeigneter Weise auch auf europäischer Ebene tätig werden und sich für eine entsprechende Änderung der EU-Richtlinie einsetzen,“ fuhr er fort.

Bei einer Pressekonferenz zu diesem Thema kritisierte LIM Klaus Hottum vom BIV Hessen mit großer Schärfe die Grüne-Punkt-Diskussion und sagte: „Dieses Vorhaben ist ökologisch unwirksam und belastet lediglich unsere Kunden und Betriebe. Unser Dachverband rechnet mit Mehrkosten von rund 25 bis 30 Mio. Euro im Jahr die als Lizenzgebühr anfallen. Im Durchschnitt kann sich dies auf mehr als tausend Euro pro Verkaufsstelle summieren.“ Für die Bäcker sei dies ein Alarmsignal. „Hinzu kommt die vorgesehene Dokumentationspflicht.

Die hessischen Liberalen sind in dieser Richtung auch gleich aktiv geworden. Sie legten dem Hessischen Landtag einen Antrag der Fraktion vor, der folgendes beschließen wolle:

1. Der Hessische Landtag spricht sich für eine generelle Herausnahme von Serviceverpackungen aus der Verpackungsverordnung aus.

2. Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich in geeigneter Weise auf europäischer Ebene für eine entsprechende Änderung der EU-Richtlinie einzusetzen, die dann in nationales Recht umzusetzen ist.

Begründung: Die Erhebung eines Zuschlages auf Serviceverpackungen wie z.B. der Brötchentüte, dem Einwickelpapier von Lebensmitteln wie Wurst oder Fleischwaren oder Blumen ist bürokratisch, benachteiligt das Handwerk und verursacht doppelte Müllgebühren für den Verbraucher. Diese Regelung ist deshalb rückgängig zu machen.“

Der Antrag der FDP ist eingebracht. Von Seiten Bündnis90/Die Grünen kam dazu ein Gegenantrag, so dass die Angelegenheit in den umweltpolitischen Ausschuss verwiesen wurde. Zur Unterstützung der Sache und um dem Anliegen der Bäcker Nachdruck zu verleihen, hatte stv. LIM Klaus Nennhuber vor einer Sitzung des Landtages jedem Abgeordneten eine Brötchentüte mit Schokobrötchen überreicht. Selbstverständlich war auch Ministerpräsident Roland Koch unter den Empfängern.

Bei der Sitzung des umweltpolitischen Ausschusses habe dann allerdings nur die FDP dem Antrag zugestimmt, die CDU habe sich der Stimme enthalten. Das teilte die Sachbearbeiterin Ulrike Franz-Stöcke der ABZ eine Stunde nach Ende der Sitzung mit. Der Antrag von Bündnis90/Die Grünen habe eine Erweiterung in Form einer Wertstoff-Verordnung zum Inhalt gehabt, jedoch kein Gehör gefunden. Von Seiten der FDP ist man zuversichtlich, das Thema weiter positiv nach vorn bringen zu können.