Niedersachsen

Gegen Schwarzarbeit aktiv

Bundsratsinitiative der Niedersächsischen Regierung

Hannover (ke). Die Niedersächsische Regierung will die Schattenwirtschaft weiter bekämpfen. Ein Vorschlag, den das Landeskabinett zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes in den Bundesrat einbringen will, soll es außer der Zollverwaltung auch den Kommunen erlauben direkt gegen Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber vorzugehen. Außerdem sollen die Kommunen ein Zugriffsrecht auf die zentrale Datenbank der Zollverwaltung erhalten, um länderübergreifend Schwarzarbeit bekämpfen zu können.

Weiter soll die unerlaubte Werbung von Schwarzarbeitern nach Auffassung der Landesregierung künftig wieder als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Die von der Bundesregierung veranlasste Abschaffung von Bußgeldern im Jahr 2004 hätte nach Beobachtung der Kommunen zu einem sprunghaften Anstieg von Verstößen geführt. „Mit dem Verbot der Werbung für unerlaubte Handwerks- und Gewerbeausübung haben wir ein schlagkräftiges Instrument, um bereits im Vorfeld präventiv Schwarzarbeit einzudämmen“, so Wirtschaftminister Hirche.