Baden & Württemberg

Die strukturellen Probleme anpacken

Finanzminister Stratthaus nahm Stellung zur Finanz- und Steuerpolitik

Schwetzingen (dk). Als bodenständiger Querdenker präsentierte sich der amtierende Finanzminister von Baden-Württemberg, Gerhard Stratthaus (CDU), den Delegierten des Landesverbandstags Baden in seinem Referat zu aktuellen Fragen der Finanz- und Steuerpolitik. Besonders in seiner Haltung zur Staatsverschuldung, den Lohnnebenkosten und der Arbeitszeit traf er auf die Zustimmung der Teilnehmer.

„Es ist keine Frage, in Deutschland hat der Optimismus zugenommen“, so der Minister einleitend, „aber das wird auf die Dauer wenig nützen, wenn die strukturellen Probleme nicht geändert werden“. Die Staatsverschuldung sei eine ganz gefährliche Sache, denn die ausufernden Sozialkosten ziehen den Zustand immer weiter nach unten. Mittlerweile lebe in Deutschland jeder zweite erwerbsfähige von staatlichen Transferleistungen, das heißt, nur noch die Hälfte lebt direkt von ihrer Hände Arbeit.

In den Aufbaujahren bis in die nahe Vergangenheit hätte bei deutschen Politikern eine gewisse Arroganz in Bezug auf die sozialen Leistungen geherrscht. „Wir haben gedacht, wir können uns alles leisten“, so der Minister selbstkritisch zur Aufblähung des Sozialstaats. Aber die Bevölkerung werde mittlerweile immer älter, lebe länger gesund und arbeite kürzere Zeit als früher. Vor allem bei der Arbeitszeit müsse ein gravierendes Umdenken stattfinden. Da Deutschland im Zeichen der Globalisierung mit zwei Mrd. billigen Arbeitskräften weltweit im Wettbewerb stehe, müsse zukünftig länger gearbeitet werden, und zwar täglich und in der Woche. Sein Argument: „Wenn ohne Lohnausgleich länger gearbeitet wird, bleiben die Arbeitsplätze im Land, da die Kosten nicht so hoch sind.“

Die wichtigsten Ziele der Finanz- und Wirtschaftspolitik seien für ihn das Wirtschaftswachstum, die Haushaltssanierung und die Entkrampfung des Arbeitsmarktes. Vor allem mit letzterem stieß er bei den Zuhörern auf offene Ohren. „Wir müssen zu Möglichkeiten kommen, Mitarbeitern leichter zu kündigen“, so Minister Stratthaus. Er sei aber im Moment wenig zuversichtlich, da die Regierungskoalition da so nicht mitmachen werde. Vor allem die Frage der Arbeitszeit werde fast wie eine heilige Kuh behandelt.

In der Diskussion wurden auch die Folgen der Mehrwertsteuer-Erhöhung angesprochen, die Minister Stratthaus so nicht mit den Vortragenden teilte. Er sehe kein spürbares Anwachsen der Schwarzarbeit kommen, immerhin werde der Beitrag der Arbeitslosenversicherung um 2 Prozent gesenkt.