Saarland

Deregulieren, reformieren und kooperieren

Delegiertentagung des BIV Saarland mit den Themen Wirtschaftspolitik, Organisationsreform und Lebensmittelkontrolle / Neuer Tarifvertrag

Saarbrücken (wo). „Wir müssen Vorschriften und Gesetze machen mit dem Leitbild Kleinbetrieb und nicht Großbetrieb.“ Insgesamt müssten wirtschaftsfreundliche Gesetze gemacht und die Entbürokratisierung realisiert werden, sprach Hans-Peter Georgi, Minister für Wirtschaft und Arbeit im Saarland den Kollegen auf der Delegiertentagung des Bäckerinnungsverbands Saarland aus dem Herzen. Bei der Deregulierung müsse es um ganz konkrete Fälle gehen, sonst funktioniere sie nicht, wie die Erfahrung zeige. So gebe es eine Bund-Länderinitiative bezüglich des Jugendarbeitsschutzgesetzes, das bisher Jugendlichen den Sonntagsverkauf von Backwaren verbiete. Überhaupt sei mehr Arbeitsplatzflexibilität und eine differenzierte Regelung nach Klein- und Großbetrieben gefragt. Hier sei auch die Mitarbeiterbeteiligung statt einer Lohnerhöhung ein Thema. Überhaupt müsse von allen Beteiligten noch stärker der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Qualifikation ein wichtiger Standortfaktor ist, so Georgi. Und bezüglich des Eigenkapitals schlug er Steuerfreiheit bis zur Mindestquote von 25 Prozent vor.

Ansonsten sei man im Saarland auf einem guten Weg, was die Kreditvergabe angehe. In Kooperation mit den Banken und Sparkassen gebe es den sogenannten Mikrokredit, der auch die Bedürfnisse kapitalschwacher Kleinbetriebe berücksichtige.

„Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, dass es auch in Zukunft genügend Unternehmer gibt“, so Minister Georgi. Denn fehle es an Unternehmern, werde eine Gesellschaft statisch. Das sei im übrigen eine der entscheidenden sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts. „Vor diesem Hintergrund sollte man den Kleinbetrieben nicht den Garaus machen“, appellierte Verbandsgeschäftsführer Gerd Wohlschlegel an den Minister, sich in den verschiedenen Gremien und vor allem bei Josef Hecken, Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales im Sinne handwerksverträglicher Regelungen stark zu machen stark zu machen, für den Georgi auf der Versammlung kurzfristig eingesprungen ist.

Kontrovers wurde die Lebensmittelkontrolle diskutiert. Hier zählte Wohlschlegel einige, seiner Ansicht nach, übermotivierten Auftritte bei Kollegen auf. Er versicherte den Anwesenden Lebensmittelkontrolleuren, dass dem Bäckerhandwerk weiterhin an guter Zusammenarbeit gelegen sei. Hier wolle man sich auch mit Minister Hecken treffen, um z.B. das Thema gebührenpflichtige Regelkontrollen vom Tisch zu bekommen.

Bezüglich der Organisationsreform des Handwerk machte Bäckermeister und Kammerpräsident Hans-Alois Kirf deutlich, dass man im Saarland schon weiter sei als in anderen Bundesländern. Die Kreishandwerkerschaften seien abgeschafft und die meisten Gewerke hätten nur noch eine Landesinnung – außer die Bäcker, denen er ans Herz legte, sich mit dem Thema zu befassen.

In einer Sitzung im Herbst wolle man darüber beraten, wann und wie man die vier Innungen im Saarland zu einer Landesinnung vereinigen könne, zeigte Geschäftsführer Wohlschlegel, dass man auch in Sachen Organisationsreform am Ball ist.

Des weiteren konnte er in seinem Jahresbericht verkünden, dass die Talsohle im Bäckerhandwerk wohl durchschritten sei. Ein Prozent Umsatzplus im Jahr 2005 zeige, das eine gehörige Portion Optimismus angebracht sei. Zumal es weiterhin gute Chancen gebe, die Kunden zum Kauf von Premiumprodukten aus dem Bäckerhandwerk zu animieren.

Wobei man sich nichts vormachen sollte. Die Belastungen werden weiter zunehmen und die Zurückhaltung der Verbraucher sei leider ein nachhaltiger Trend.

Umso wichtiger sei es, mit Aktionen wie Kross & Lecker das Bäckerhandwerk und seine Produkte im Saarland in Szene zu setzen. Bei dieser Aktion kooperiere man dieses Jahr zum ersten Mal mit der Bildzeitung, die die Aktivitäten mit Ankündigungen und Berichten begleitet und so für effektive Öffentlichkeitsarbeit sorgt.

Übrigens: Das Bäckerhandwerk im Saarland hat mit Wirkung zum 1.7. 2006 einen neuen Tarifvertrag abgeschlossen. Die Löhne und Gehälter steigen linear um zwei Prozent.