Baden & Württemberg

Aktiv die Zukunft des Handwerks gestalten

Verbandstag BIV Baden: Kostenstruktur der Sozialversicherung und Wettbewerbssituation im Fokus / Walter Augenstein wieder zum LIM gewählt

Müllheim (dk). Die Wiederwahl von Landesinnungsmeister (LIM) Walter Augenstein und die Belastung der Handwerksbetriebe durch hohe Lohnnebenkosten standen im Mittelpunkt des Verbandstages des Bäckerinnungsverbands Baden, der nach 25 Jahren wieder in Müllheim stattfand.

In seinem Bericht geiselte LIM Walter Augenstein die Politik der Bundesregierung mit Blick auf die anwesende Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (siehe Bericht unten), die das Handwerk zur Kasse bitte und gleichzeitig die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland belohne. Augenstein forderte hier eine Steuerentlastung für die Betriebe, die ausbilden und damit Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Die Ökosteuer, die ursprünglich zur Entlastung der Rentenkasse eingeführt worden sei, wirke auch nicht mehr. Die einzige Reform, die greife, sei die Sozialversicherungsreform. Damit sich Leistung auch für Mitarbeiter wieder lohne, stellte er eine Musterrechnung vor, die auf einen fünf Prozent niedrigeren Krankenversicherungsbeitrag aufbaut. Mit dem eingesparten Geld könnten die Mitarbeiter wieder mehr Geld in den Konsum stecken und damit die Binnennachfrage ankurbeln. Bezahlt werden solle diese Reform durch einen drastisch zusammengestrichenen Leistungskatalog. In diesem Zusammenhang forderte er auch eine Reform des Risikostrukturausgleichs bei der Krankenversicherung. Mittlerweile sei es so, dass die Empfängerländer wie beispielsweise Sachsen, die Kassenbeiträge niedrig halten können, während westliche Bundesländer, die den Ausgleich bezahlen, höhere Beiträge zu leisten hätten. Auch die hohe Insolvenzzulage sowie der Kündigungsschutz waren ein Thema. Laut einer Studie wären bis zu 70 Prozent aller Insolvenzen zu verhindern, wenn die restriktiven Kündigungsschutzbestimmungen und die damit verbundenen hohen Abfindungssummen nicht wären. „In Deutschland wurde eine Jobvernichtungsmaschinerie in Gang gesetzt, die so einfach nicht mehr aufzuhalten ist“, so der LIM.

Diesen Faden nahm die Geschäftsführerin des Verbandes, Rechtsanwältin Ute Sagebiel-Hannich in ihrem Geschäftsbericht auf und verwies auf die vielen bürokratischen Belastungen, die den Unternehmern Jahr für Jahr aus Brüssel übergestülpt würden. Viele Richtlinien, die auf EU-Ebene erlassen werden, dienten in ihren Augen nur der Befriedigung einer sich verselbständigenden EU-Verwaltung und deren Organe. Ein wirklicher Sinne könne nicht erkannt werden und die nach Staaten stark differenzierende Umsetzung nehme den Vorschriften jede regionale Akzeptanz. Hier sei der nationale Gesetzgeber aufgefordert, dem deutschen Markt die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, wie den anderen europäischen Staaten.

Vor dem Hintergrund der Neuordnung des Berufsbildes im letzten Jahr betonte RA Sagebiel-Hannich die hohe Ausbildungsleistung, die die Mitgliedsbetriebe mit einer nochmals gestiegenen Zahl an Ausbildungsplätzen erbringen. Doch die Ausbildung würde immer schwieriger, da bis zu 20Prozent der Schulabgänger nicht die Voraussetzungen für eine Lehre erbrächten. Um deshalb die Leistungen der Mitgliedsbetriebe stärker in der Öffentlichkeit herauszustellen, beteiligt sich der Verband an der vom BIV Rheinland ins Leben gerufenen Aktion „Kaufen Sie Ihre Brötchen ruhig da, wo Ihre Kinder einen Ausbildungsplatz finden“ (siehe ABZ15).

Der härtere Wettbewerb fordere eine immer stärkere Ausrichtung auf Spitzenqualität, Kundenservice und Individualität. Da viele Mitgliedsbetriebe sich aber schwer tun, die Betriebsführung zu professionalisieren, verwies sie auf die Leistungen des Verbandes, die im vergangenen Jahr weiter ausgebaut wurden. Sie appellierte in diesem Zusammenhang an die anderen Verbände und die Wirtschaftsorganisation Bäko, ein auf Vertrauen basierendes Netzwerk aufzubauen, um die vielen Weiterbildungs- und Beratungsangebote zu koordinieren.

Abschließend machte RA Sagebiel-Hannich deutlich, dass das badische Bäckerhandwerk die Zukunft aktiv gestalten will: „Das Kulturgut „Brot“ gilt es in seiner Ursprünglichkeit eng mit dem Begriff des „Bäckers“ zu verknüpfen“.

Die Verbandsjahresrechnung stellte der stv. LIM Hermann Aichele den Delegierten vor, wobei durch sparsames Wirtschaften wieder ein Überschuss erzielt worden sei. Die ordentliche Kassenführung bestätigte auch Kassenrevisor Klaus Schweikert, so dass Jahresabschluss, Haushaltsplanung und Gesamtvorstand einstimmig genehmigt bzw. entlastet wurden.

Die Wahlen, bei der nach neuer Satzung der LIM und seine Stellvertreter in geheimer Wahl, alle anderen Vorschläge per Akklamation gewählt werden, leitete der EOM von Offenburg, Willi Lang. Mit überwältigender Mehrheit wurde Walter Augenstein, nun zum fünften Mal zum LIM gewählt. Auch seine beiden Stellvertreter, Walter Frick für Nordbaden und Hermann Aichele für Südbaden, erhielten ein überzeugendes Votum der Delegierten. Alle offen gewählten Mitglieder von Kassenrevision und den verschiedenen Ausschüssen erhielten jeweils ein einstimmiges Ergebnis. Als Mitglieder des Gesamtvorstands auf Obermeisterebene wurden Fritz Trefzger aus Lörrach und Norbert Magin aus Mannheim bestimmt.

Den Verbandstag im nächsten Jahr wird die Innung Mannheim ausrichten, für 2007 hat sich die Innung Breisgau/Hochschwarzwald und für 2008 die Innung Lörrach beworben.