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„Kleine Betriebe sollen geschont werden“

Trotz Kritik an der neuen Gebührenordnung gibt sich Verbraucherminister Christian Meyer (Mitte) bei der Bäko Weser-Ems betont locker mit Geschäftsführer Ewald Oltmann (l.) und Aufsichtsratsvorsitzendem Bernhard Hoppmann.  (Quelle: Bäko)+
Trotz Kritik an der neuen Gebührenordnung gibt sich Verbraucherminister Christian Meyer (Mitte) bei der Bäko Weser-Ems betont locker mit Geschäftsführer Ewald Oltmann (l.) und Aufsichtsratsvorsitzendem Bernhard Hoppmann. (Quelle: Bäko)

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Minister Meyer nimmt neue Kontrollgebühren in Schutz / Bäko Weser-Ems mit gutem Geschäftsergebnis

Niedersachsen Oldenburg (tkl). „Mit 213,6 Mio. Euro konnten wir den zweithöchsten Gesamtumsatz in unserer 111-jährigen Geschichte realisieren“, berichtet Geschäftsführer Dr. Ewald Oltmann. Mit 699 und somit 36 weniger Mitgliedsbetrieben als im Vorjahr sei diese Umsatzentwicklung besonders bemerkenswert, so Oltmann. In der Umsatz-Hitliste der deutschen Bäkos hat sich die an der obersten Spitze etabliert, und das mit großem Abstand.

Diese Führungsrolle erklärt sich der Geschäftsführer vor allem mit dem „bundesweit größten Service- und Dienstleistungspaket“, das die Bäko in Oldenburg geschnürt habe. In diesem Jahr wurden laut Dr. Oltmann weitere Weichen gestellt, damit die Mitgliedsbetriebe noch intensiver unterstützt werden können. Unter anderem seien im Frischebereich und im Wareneingang bauliche Veränderungen vorgenommen und das Projekt „papierlose Administration“ voran getrieben worden. Die Fuhrpark-Planung solle dank einer neuen Software, „welche es so in der Bäko-Welt nicht gibt“, noch produktiver und flexibler vonstatten gehen.

Das Thema „Lebensmittelkontrollen“ ist unter Niedersachsens Bäckern und Konditoren ein Ärgernis. Neben der neuen für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen ist die Branche wegen der unklaren Ausgestaltung der im Dezember in Kraft tretenden Lebensmittel-Informationsverordnung erheblich verunsichert. Geschäftsführer Oltmann sprach sogar von einem „riesigen Verwaltungsmoloch, den der einzelne Betrieb nur mit größten Mühen managen kann.“

Der Bäko gelang es, dazu den niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu einem Referat einzuladen: betonte darin, dass das Schwergewicht bei den Lebensmittelkontrollen in Niedersachsen nicht auf den kleinen Betrieben in der Produktion liegen solle – sondern bei den Großen im vorgelagerten Bereich und hier vor allem bei den Futtermittel-Herstellern: „Das Prinzip ist: keine höhere Zahl an Kontrollen. Vielmehr sollen die Kontrollen anders verteilt werden.“

Mit Blick auf die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung versprach Minister Meyer, dass die Kontrollbehörden des Landes Niedersachsen hier einen pragmatischen Kurs steuern würden, der das produzierende Handwerk in seinem betrieblichen Alltag möglichst wenig beeinträchtigen solle. Allerdings seien viele Details der Lebensmittel-Informationsverordnung noch ungeklärt, räumte der Grünen-Politiker ein. Der Bund und die EU hätten hier Nachholbedarf.

Zu der heftig umstrittenen Gebührenordnung für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen nahm Christian Meyer ebenfalls Stellung. Hier gelte gleichermaßen die Maxime, dass kleine Unternehmen so stark wie möglich geschont werden sollten. Vorgesehen ist laut Meyer eine zweistufige Differenzierung und eine Deckelung der Gebühren für die Regelkontrolle. Christian Meyer: „Kleine Betriebe werden explizit geschont.“ Unternehmen mit weniger als 125.000 Euro Jahresumsatz zahlen laut Minister pro Kontrolle maximal 56 Euro und Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 250.000 Euro pro Kontrolle höchstens 92 Euro.

Der Minister nahm die neue Gebührenordnung gegen Kritik in Schutz: „Die Höhe der Gebühren zeigt, dass die zum Teil in der Debatte verwendeten Zahlen grob an der Realität vorbei gehen.“ Die neue Gebührenordnung werde auf jeden Fall gerechter sein als das jetzige System. Immerhin zahle der Kontrollierte und nicht der Staat zum Beispiel auch die Gebühren für eine Passverlängerung oder für den Schornsteinfeger.

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