ABZ - Das Fachportal für Bäcker

Themenkanal Recht & Steuern

Wenn die Mietzahlung zu spät kommt

Die guten Backwaren der Kreuzberger Brotgärtner machten in Berlin Furore – in der Mietrechtssprechung zählt dies jedoch nicht. 
	 (Quelle: Schlag)+
Die guten Backwaren der Kreuzberger Brotgärtner machten in Berlin Furore – in der Mietrechtssprechung zählt dies jedoch nicht. (Quelle: Schlag)

Weitere Artikel zu


Von

Recht&Steuern

Fristlos gekündigt: Der Brotgarten hat die Frist überschritten

Bei Eigentümerwechsel sind Vorsicht und vor allem pünktliche Mietzahlung geboten. Andernfalls kann eine böse Überraschung drohen. Nicht ein einziges Mal in 30 Jahren blieb die Kreuzberger Brotgarten GmbH den Mietzins schuldig. Das kleine, auf Bio-Produkte spezialisierte Unternehmen investierte viel Geld und Engagement in Gewerberäume und Maschinen, verdiente sich mit ihrem Angebot Unterhalt und Akzeptanz bei der Kundschaft. Die Herstellung von Vollkornkastenbroten machte den Anfang. Inzwischen bietet das Unternehmen ein Vollsortiment an Brot, Brötchen, Kuchen und Feingebäck in drei Filialen und beliefert 15 weitere Objekte.

Rechtslage unterschätzt

Ein verträgliches Miteinander in dem Wohn-Gewerbe-Haus stand für die typische Berliner Mischung aus Arbeiten und Wohnen. Bis vor zwei Jahre der Eigentümer wechselte! Neuer Vermieter wurde ein Arzt, der das Objekt als lukrative Finanzanlage betrachtete. Ein eingesetzter Verwalter fand die Sollbruchstelle im Mietvertrag. Die Zahlung des Mietzins ging manchmal einige Tage später ein als vereinbart. Ein kleines Detail mit prekären juristischen Auswirkungen! Genau zweimal musste abgewartet und jeweils eine Mahnung geschrieben werden. Dann wurde die Räumungsklage aufgesetzt. Das alles ist rechtlich nicht anfechtbar. Brotgartenbetreiber Rudolf Körner, studierter Lebensmitteltechnologe, zählt in der Spreemetropole zu den Pionieren gesunder Backprodukte. Mit Gleichgesinnten gründete er Ende der 70er Jahre den Kreuzberger Brotgarten, der zu den ersten Bio-Bäckereien gehörte.

Die Situation mit dem neuen Eigentümer habe er unterschätzt, gibt der 52-jährige Betreiber freimütig zu. Seine Berufungsklage an das Berliner Kammergericht wurde abgewiesen. Güte- und Hauptverhandlung folgten unmittelbar aufeinander an einem einzigen Tag. Weder Bestandsschutz noch die wirtschaftliche Leistung des Unternehmers spielten vor Gericht eine Rolle. Ausschlaggebend für die Juristen war das Desinteresse des Vermieters an einer Einigung. Noch hoffen die Kreuzberger Brotgärtner auf einen Ausweg, bevor der Gerichtsvollzieher kommt. Ihr Beispiel machten sie publik, damit andere Betriebe gewarnt sind.

Kleine Verspätung mit Risiko

Die rechtliche Basis ist eindeutig. Es genügt, zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete in Verzug zu sein, um fristlos gekündigt zu werden. Basis der Klage ist ein vor fast 40 Jahren ausgesprochenes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH).

Im Kommentar Nr. 166 zu § 543 BGH heißt es: Seit der grundsätzlichen Entscheidung des BGH vom 26.3.1969 ist (...) allgemein anerkannt, dass der Vermieter auch dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter die Miete unpünktlich zahlt. (...) Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Zahlungsverpflichtung auf die Grundmiete, die Betriebskosten oder auf sonstige Zahlungsverpflichtungen bezieht.

 

Bisher keine Leser-Kommentare zum Artikel