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Weihnachtsgeld fällt nicht unter Wunschkonzert

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Stuttgart (abz). Ob Mitarbeiter Weihnachtsgeld erhalten, ist nicht ins „einseitige Ermessen“ des Arbeitgebers gestellt, so der Stuttgarter Fachanwalt für , Michael Henn. Vielmehr seien Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Bedingungen des einzelnen Arbeitsvertrages oder auch vorherige Zusagen des Arbeitgebers bei der Beurteilung der Rechtslage zu beachten.

Selbst wenn sich aus vorstehenden Regelungen kein Anspruch ergäbe, so Henn, könne ein Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes aus einer „betrieblichen Übung“ bestehen oder sich aus „arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen“ ergeben.

Absprachen müssen

einvernehmlich sein

Soweit der Anspruch auf das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag geregelt sei, habe der grundsätzlich nicht die Möglichkeit, dies einseitig zu ändern. Er könne allenfalls versuchen, mit dem Arbeitnehmer eine einvernehmliche Regelung über eine Änderung zu treffen.

Soweit dies nicht möglich sei, könnte der Arbeitgeber zwar versuchen, die Änderung der vertraglichen Regelung durch eine „Änderungskündigung“ herbeizuführen. Die Aussichten auf Erfolg seien in der jedoch gering, die juristischen Hindernisse hoch.

Karlsruhe hat im Grundsatz gesprochen.
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