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Vertragsänderungen sind schwierig

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Anspruch auf Weihnachtsgeldzahlung besteht auch bei „betrieblicher Übung“

Stuttgart (abz). Jedes Jahr freut sich eine Mehrzahl der Arbeitnehmer auf das sogenannte Weihnachtsgeld. Ob es nun tatsächlich welches gibt, ist allerdings nicht in das „einseitige Ermessen“ des Arbeitgebers gestellt, so Fachanwalt Michael Henn vom Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte.

Vielmehr, so der Arbeitsrechtsexperte, sind bei derartigen Ansinnen bestehende Tarifverträge, etwaige Betriebsvereinbarungen, die Bedingungen des einzelnen Arbeitsvertrages oder auch vorherige Zusagen des Arbeitgebers bei der Beurteilung der Rechtslage zu beachten.

Selbst wenn die vorstehenden Kriterien nicht erfüllt seien, könne ein Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes immer noch aus einer „betrieblichen Übung“ bestehen oder sich aus „arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen“ ergeben. Soweit der Anspruch auf das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag geregelt sei, habe der Arbeitgeber grundsätzlich nicht die Möglichkeit, dies einseitig zu ändern. Er könne allenfalls versuchen, mit dem Arbeitnehmer eine einvernehmliche Regelung darüber zu treffen.

Juristische Hindernisse bei

Änderungskündigung hoch

Soweit eine einvernehmliche Änderung nicht möglich sei, könnte der Arbeitgeber zwar versuchen, die Änderung der vertraglichen Regelung durch eine „Änderungskündigung“ herbeizuführen. Die praktischen Schwierigkeiten und die juristischen Hindernisse bei einer solchen Änderungskündigung seien jedoch so hoch, dass dieser Weg in der wenig Aussicht auf Erfolg habe.

Möglicherweise günstiger sehe die Rechtslage für den Arbeitgeber allerdings aus, wenn der Arbeitsvertrag oder die Betriebsvereinbarung einen sogenannten „Freiwilligkeitsvorbehalt“ enthalte.

Derartige Freiwilligkeitsvorbehalte seien bisher juristisch zulässig und ließen dem Arbeitgeber jedes Jahr die Möglichkeit offen, ob er ein Weihnachtsgeld zahlt oder nicht.

Ein derartiger „Freiwilligkeitsvorbehalt“ – darauf weist Henn ausdrücklich hin – müsse jedoch klar und deutlich formuliert sein und dürfe später nicht abgeändert worden sein.

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