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Urlaubsanspruch kommt ins Erbe

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Stuttgart (abz). Endet das Arbeitsverhältnis durch den des Arbeitnehmers, haben dessen Erben auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

Dies berichtet Michael Henn, Fachanwalt für Arbeitsrecht, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 22.01.2019 – Az. 9 AZR 45/16.

, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) abzugelten. Die nach dem europäischen Unionsrecht gebotene Auslegung ergebe, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dazu entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat (EuGH 6. 11. 2018 – C-569/16 und C-570/16 ).

Daraus folge laut Henn für die richtlinienkonforme Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG, dass die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse wird.

Für den Urlaub ihrer Belegschaft zahlen Betriebsinhaber häufig mit.
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