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Sorgfaltspflicht des Arztes

Der sogenannte „gelbe Schein“ darf alles andere als leichtfertig ausgestellt sein.+
Der sogenannte „gelbe Schein“ darf alles andere als leichtfertig ausgestellt sein.

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Bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und ihrer Dauer sind die Anforderungen im Job zu berücksichtigen

Stuttgart (p). Wenig bekannt ist die Tatsache, dass der gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Patientenvertretern Richtlinien über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit erlassen hat.

Dem gemäß erfordert die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und die Bescheinigung über ihre voraussichtliche Dauer besondere Sorgfalt. Arbeitsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Versicherte auf Grund von Krankheit seine zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann.

Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche Bedingungen die bisherige Tätigkeit konkret geprägt haben. Arbeitsunfähigkeit liegt auch dann vor, wenn auf Grund eines bestimmten Krankheitszustandes, der für sich allein noch keine Arbeitsunfähigkeit bedingt, absehbar ist, dass aus der Ausübung der Tätigkeit die Gesundheit oder die Gesundung abträgliche Folgen erwachsen, die Arbeitsunfähigkeit unmittelbar hervorrufen. Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit setzt aus diesem Grund generell die Befragung des Versicherten durch den Arzt zur aktuell ausgeübten Tätigkeit und den damit verbundenen Anforderungen und Belastungen voraus. Das Ergebnis der Befragung ist bei der Beurteilung von Grund und Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen. Zwischen der Krankheit und der dadurch bedingten Unfähigkeit zur Fortsetzung der Tätigkeit muss ein kausaler Zusammenhang erkennbar sein. Bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sind körperlicher, geistiger und seelischer Gesundheitszustand des Versicherten zu berücksichtigen.

Keine Rückdatierung

Von besonderer Bedeutung ist die Feststellung in den Richtlinien, dass die Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden soll. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungstermin liegenden Tag ist ebenso wie eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung – in der Regel nur bis zu zwei Tagen – zulässig, in seltenen, besonders schweren Einzelfällen darf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch über zwei Tage hinaus rückwirkend festgestellt werden. Entscheidend ist dabei stets, dass der Arzt auch später seine Entscheidung medizinisch nachvollziehbar darlegen und beweisen kann.

Wichtig ist auch, dass die Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nur aufgrund einer vom behandelnden Arzt selbst vorgenommenen körperlichen Untersuchung attestiert werden darf. Jedoch keine Regel ohne Ausnahme: Ist es bei der vom Arzt festgestellten Symptomatik gar nicht geboten, eine körperliche Untersuchung durchzuführen, lässt sich hieraus auch keine Fehlerhaftigkeit der Diagnose ableiten.

Gerade bei den verstärkt auftretenden psychischen Erkrankungen kann dies der Fall sein. Das Landesarbeitsgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.06.2009 Az.: 3 Sa 1059/08 hierzu klargestellt, dass sich das Gericht insoweit jeder laienhaften Beurteilung zu enthalten habe, ob bei psychischen Erkrankungen eine körperliche Untersuchung notwendig sei oder nicht.

Auch die Tatsache, dass ein konkreter Arbeitsplatzkonflikt (Kündigung) vorgelegen habe, ändere daran nichts; dies hatte die Vorinstanz noch anders gesehen, da Täuschungen ansonsten leicht möglich seien. Das Landesarbeitsgericht München stellt jedoch fest, dass es vielmehr allein Aufgabe des behandelnden Arztes sei zu bestimmen, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliege, welche Mindestzeit der Arbeitnehmer benötigen werde, um den psychischen Zustand zu stabilisieren und wann frühestens mit der Fähigkeit zu rechnen sei, jegliche Form der Arbeitsleistung zu erbringen.

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