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Reklame am Gebäude vorab regeln

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Werbeschilder außerhalb des angemieteten Raums müssen genehmigt sein

Kiel (p). Mieter eines Ladenlokals haben ohne mietvertragliche Regelung grundsätzlich keinen Anspruch darauf, außerhalb der von ihm angemieteten Räume Werbeschilder, Leuchtreklamen und ähnliches anzubringen.

Darauf verweist der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Blick darauf, dass es hierdurch in der anwaltlichen Praxis häufig zu langwierigem Streit kommt. Häufig sei dabei der Fall, dass der Mieter als juristischer Laie die Genehmigung zur Anbringung von Werbeschildern, Leuchtreklamen und ähnlichem einfach stillschweigend voraussetze, so dass er bei Vertragsabschluss auf diese Frage gar nicht eingehe.

Trete der Mieter sodann nach Abschluss des Mietvertrages an den Vermieter mit dem Wunsch heran, diese an der Außenfassade oder auf dem Dach des Hauses anbringen zu wollen, nutzten Vermieter diese Gelegenheit gerne dazu aus, die entsprechenden Flächen dem Mieter nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes zur Verfügung zu stellen. Es sei deshalb unbedingt erforderlich, dass Mieter bei Verhandlungen im Vertrag genau festlegten, an welcher Stelle des Hauses er welche Werbeschilder anbringen darf, wobei es zudem empfehlenswert sei, die geplanten Maßnahmen im Rahmen einer weiteren Anlage zum Vertrag genau zu beschreiben (Abmessungen, farbliche Gestaltung, Stromanschluss usw.)

Darüber hinaus müsse der Mietvertrag auch eine Regelung enthalten, welche Partei bei Beendigung des Mietvertrages für die Demontage der Werbeschilder und die Beseitigung von Spuren (Verputzen von Löchern usw.) verantwortlich sei und die insoweit anfallenden Kosten zu tragen hat.

Informationen:

Wolfgang Nebel, Rechtsanwalt

c/o Meyer & Nebel

Tel. 0201 41884

www.meyerundnebel.de

www.mittelstands-anwaelte.de

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