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Mindestlohn bleibt die Basis

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Saarbrücken (abz). Das (BAG) hat die Rechte von Arbeitnehmern deutlich gestärkt. Im Urteil vom 20. September (10 AZR 171/16) hat das Gericht entschieden, dass für die Vergütung von Feiertagen, soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch vereinbart ist, der gesetzliche als untere Basis zur Berechnung herangezogen werden muss.

Wie Arnd Lackner von der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung (DASV) mitteilt, muss zudem ein tariflich vereinbarter Nachtarbeitszuschlag, der auf den tatsächlichen Stundenlohn zu zahlen ist, ebenso aus dem Mindestlohn berechnet werden.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber für die Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte (Entgeltausfallprinzip).

Wann Arbeitnehmer Urlaub nehmen müssen, soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären.
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