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Mehr Schutz für werdende Mütter

Arbeitgeber müssen das Gefährdungspotenzial Schwangerer am Arbeitsplatz individuell beurteilen. (Quelle: Colourbox.de)+
Arbeitgeber müssen das Gefährdungspotenzial Schwangerer am Arbeitsplatz individuell beurteilen. (Quelle: Colourbox.de)

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Der Gesetzgeber hat das Mutterschutzgesetz reformiert. Die wesentlichen Änderungen gelten ab Januar.

Köln (abz). Mit der Novelle des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) gehen weitreichende Änderungen für deutsche Unternehmen einher. Nicht nur der Kreis der geschützten Mitarbeiterinnen, sondern auch der der betroffenen Firmen wurde erweitert.

Das nimmt selbst in die Pflicht, die aktuell gar keine Frauen beschäftigen. Daher rät Rebekka De Conno, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht der Kanzlei WWS in Mönchengladbach, den Unternehmen, das Thema Mutterschutz jetzt auf die Agenda zu setzen. Bei Verstößen gegen die Vorgaben drohen hohe Bußgelder oder sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Neues MuSchG bringt

für Schwangere

Das erneuerte MuSchG bringt schwangeren und stillenden Frauen einige Vorteile. Sie profitieren künftig etwa von einem erweiterten Kündigungsschutz und einer verlängerten Schutzfrist nach der Geburt von 12 statt bisher 8 Wochen bei Mehrlings- oder Frühgeburten.

Unternehmen hingegen müssen künftig mehr leisten, um die Vorgaben zu erfüllen. Das birgt einen nicht unerheblichen bürokratischen Mehraufwand.

Ein zentraler Punkt ist das Thema Sicherheit am Arbeitsplatz. Bislang mussten Unternehmen in besonderen Einzelfällen eine individuelle Gefährdungsprüfung vornehmen.

Jedoch nur dann, wenn eine Schwangerschaft bekannt wurde und die betreffende Mitarbeiterin bei der Arbeit einer konkreten Gefährdung ausgesetzt war.

Jede Tätigkeit

bedarf einer Gefährdungsprüfung

Das neue MuSchG schreibt für jede Tätigkeit eine allgemeine Gefährdungsprüfung vor, unabhängig, ob sie von einer Frau oder einem Mann ausgeübt wird. Jede Firma – selbst Betriebe ohne eine einzige Mitarbeiterin – muss prüfen, ob die Tätigkeit die besonderen Schutzbedürfnisse von werdenden und stillenden Müttern erfüllt.

Sobald dem Arbeitgeber eine Schwangerschaft bekannt wird, muss er diese zusammen mit dem Ergebnis der Gefährdungsprüfung für die betreffende Tätigkeit der Gewerbeaufsicht melden. Der Gesetzgeber will mit dem neuen MuSchG Beschäftigungsverbote vermeiden.

Firmen müssen im Rahmen der Gefährdungsprüfung auch darüber befinden, ob es für einen ungeeigneten Arbeitsplatz durch besondere Schutzmaßnahmen oder eine betriebsinterne Versetzung möglich ist, die Tätigkeit fortzuführen.

Alle Prüfungen müssen bis spätestens zum 1. Januar 2019 abgeschlossen und schriftlich dokumentiert sein. Wer Frist und Dokumentationspflicht nicht einhält oder das Gefahrenpotenzial falsch einschätzt, dem droht Ungemach. Hier kann die Gewerbeaufsicht ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro verhängen.

„Unternehmen sollten ihre Arbeitsplätze zügig und nicht erst kurz vor Fristablauf prüfen“, empfiehlt Rebekka De Conno. Der Grund: Schwangere Mitarbeiterinnen können nur dann weiterarbeiten, wenn die Gefährdungsprüfung vorliegt und dies erlaubt.

Steht das Ergebnis noch aus und steht kein geprüfter alternativer Arbeitsplatz zur Verfügung, muss die Arbeitnehmerin einstweilig freigestellt werden. Bei Verstößen gegen die Fürsorgepflicht droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro, in schwerwiegenden Fällen gar eine von bis zu einem Jahr.

Ausweitung des

geschützten Personenkreises

Die Gesetzesnovelle erweitert außerdem den geschützten Personenkreis. Neu hinzu kommen im Wesentlichen Auszubildende und Praktikantinnen sowie Heimarbeiterinnen oder arbeitnehmerähnliche Personen wie etwa Handelsvertreterinnen.

Eine wesentliche Neuerung gibt es auch beim Kündigungsschutz. Bisher durften Arbeitgeber Müttern von der Mitteilung einer Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung nicht kündigen. Das neue MuSchG verbietet für diesen Zeitraum bereits Maßnahmen zur Vorbereitung einer Kündigung, wie die Anhörung des Betriebsrats oder das Einholen der Zustimmung des Integrationsamts.

Die Änderung führt in vielen Fällen zu einer Verlängerung des Kündigungsschutzes. Eine Kündigung kann künftig kaum noch direkt im Anschluss an das Auslaufen der Schutzfrist erfolgen.

Personalverantwortliche sollten zum Thema Mutterschutz im Zweifel immer fachlichen Rat einholen. So können Lösungen gefunden werden, die für alle Beteiligten sowohl praktikabel als auch rechtssicher sind.

Es gibt Ausnahmen, in denen Urlaub nicht bis zum 31. März genommen werden muss. 
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