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Kündigung wegen künstlicher Befruchtung unzulässig

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Brüssel (p). Die Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen einer künstlichen Befruchtung verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der EuGH äußerte sich vorkurzem in Luxemburg zum Fall einer Österreicherin, der kurz nach der Entnahme und Befruchtung mehrerer Eizellen gekündigt worden war. Falls die Kündigung hauptsächlich wegen der In-Vitro-Fertilisation erfolgt sei, handele sich um eine rechtswidrige Diskriminierung, erklärte der EuGH. Diese Frage muss nun das zuständige nationale Gericht prüfen.

Die Sachlage ist nicht ganz eindeutig, weil das befruchtete Ei zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht in die Gebärmutter der Klägerin eingepflanzt worden war. Die Bäckereiangestellte könne sich deshalb nicht auf den gesetzlichen Kündigungsschutz für Schwangere berufen, erklärte der EuGH. Falls sich aber nachweisen lasse, dass die zwei Tage nach der Entnahme der Eizellen ausgesprochene Kündigung aufgrund der zu erwartenden Schwangerschaft erfolgt sei, handele es sich um einen Rechtsverstoß.


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