ABZ - Das Fachportal für Bäcker

Themenkanal Recht & Steuern

Im Namen des Inhabers

Typisch für eine so genannte Duldungs- oder Anscheinsvollmacht: Wenn der Backstubenleiter üblicherweise mit dem Reisenden verhandelt, kann der Inhaber später nicht mehr  einwenden, dass der Mitarbeiter dafür gar nicht befugt gewesen wäre. +
Typisch für eine so genannte Duldungs- oder Anscheinsvollmacht: Wenn der Backstubenleiter üblicherweise mit dem Reisenden verhandelt, kann der Inhaber später nicht mehr einwenden, dass der Mitarbeiter dafür gar nicht befugt gewesen wäre.

Weitere Artikel zu


Recht_Steuern

Betriebsangehörige haben allein durch ihre Stellung schon Vollmachten, bestimmte Geschäfte abzuschließen

Von Michael Westendorf

Ein Unternehmer erteilt Vollmachten, wenn er nicht alle Aktivitäten selbst wahrnehmen kann oder will. Dies birgt naturgemäß gewisse Risiken, andererseits kann er nicht alles selbst machen. Wichtig ist hier, dass den Beteiligten der rechtliche Rahmen jeweils genau bekannt ist.

Bei Vollmachten an Betriebsangehörige und Verkaufspersonal sind vor allem zwei Bereiche zu unterscheiden, unabhängig von den Vollmachten, die sich aus der gesellschaftsrechtlichen Stellung, wie beispielsweise bei Prokuristen, ergeben. Einerseits gibt es die direkt erteilten Vollmachten und auch solche, die sich aus dem Gesetz ergeben.

Zu Problemen kann ein Bereich von Vollmachten führen, der sich daraus ergibt, dass der Geschäftsinhaber sich bei Verhandlungen durch einen Mitarbeiter eine gewisse Zeit vertreten lässt, obwohl dieser Bereich ursprünglich nicht in das Aufgabengebiet des Arbeitnehmers fällt. Daraus können sich dann so genannte Duldungs- oder Anscheinsvollmachten ergeben.

In erster Linie ergeben sich Vollmachten durch Erteilung, dies kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Die Form der Vollmacht muss rechtlich nur dem Erfordernis des Geschäftes entsprechen, für das sie erteilt wurde. Das heißt, für Geschäfte, die mündlich abgeschlossen werden können, reicht eine mündliche Erteilung. Andererseits muss bei notariellen Geschäften die Vollmacht auch notariell erteilt sein. Weiter können Vollmachten jederzeit widerrufen werden. Wird eine Vollmacht Dritten gegenüber bekannt gegeben, bleibt diese auch so lange bestehen, bis der Widerruf dem Dritten auf dieselbe Weise bekannt gemacht wurde.

Ist eine Urkunde über die Vollmacht erteilt worden, gilt diese so lange, bis der Bevollmächtigte die Urkunde zurückgegeben hat, unabhängig davon, ob der Bevollmächtigte die Vollmacht gegenüber demjenigen, dem die Vollmacht vorgelegt worden war, mündlich widerrufen hat. Bei Betriebsangehörigen sieht das Gesetz eine automatische Bevollmächtigung vor. Diese sind dann berechtigt, diejenigen Geschäfte abzuschließen, die üblicherweise zum Arbeitsplatz dazugehören – aber eben auch nur diese. Dazu gehört beim Verkaufspersonal der Verkauf der Ware und die Entgegennahme des Geldes. Entsprechendes gilt beim Personal für den Einkauf.

Lässt der Geschäftsinhaber eine bestimmte Zeit zu, dass ein Mitarbeiter den Rahmen seiner zum Arbeitsplatz gehörenden Vollmacht überschreitet (z.B., dass Verkaufspersonal auch Bestellungen im Einkauf macht), so kann er später nicht mehr einwenden, dass dieser Mitarbeiter gar nicht zum Abschluss dieses Geschäftes berechtigt gewesen ist. Es ist eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht entstanden, die widerrufen werden muss.

Hat der Mitarbeiter, ohne vorher so etwas schon einmal getan zu haben, seine Kompetenz überschritten, so haftet er grundsätzlich der anderen Partei persönlich auf Erfüllung des Geschäftes oder auf Schadensersatz. Der Inhaber kann aber nachträglich genehmigen.

Weitere Artikel aus Praxis vom 29.07.2009:

 

Bisher keine Leser-Kommentare zum Artikel