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Handschlag reicht als Arbeitsvertrag nicht aus

Für einen Arbeitsvertrag ist die Schriftform zwingend vorgeschrieben. (Quelle: Fotolia)+
Für einen Arbeitsvertrag ist die Schriftform zwingend vorgeschrieben. (Quelle: Fotolia)

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Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten schriftliche Verträge vorlegen – diese Regelung gilt auch für Minijobber

Von Maik Heitmann

und Wolfgang Büser

Ein Pflichtprogramm, das noch nicht jeden Betrieb erreicht hat: sollen ihren Beschäftigten einen schriftlichen ausstellen. Für Betriebe ohne Tarifvertragsbindung gilt: Etwas Vergleichbares reicht auch.

Das betreffende Paragraphenwerk lautet „Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen“ („Nachweisgesetz“).

Es soll den Arbeitnehmern, die ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder eine vergleichbare Bestätigung beschäftigt sind, „Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis“ verschaffen. Das gilt ohne Einschränkung auch für Minijobber.

Das heißt: Die Arbeitgeber müssen, sofern sie nicht ohnehin automatisch Arbeitsverträge ausstellen, „die wesentlichen Vertragsbedingungen in einer Niederschrift festlegen, diese unterschreiben und dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses aushändigen“.

Dieser Vertrag muss mindestens enthalten:

Namen und Anschriften der Arbeitsvertragsparteien

Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses

bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorgesehene Dauer

den Arbeitsort oder den Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten eingesetzt werden kann

die „charakterisierende“ Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit

die Zusammensetzung und Höhe (auch: die Fälligkeit) des Arbeitsentgelts – einschließlich etwaiger Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen

die vereinbarte Arbeitszeit

die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs

die Kündigungsfristen sowie

etwa anzuwendende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen.

Arbeitnehmer können auf Ausstellung des schriftlichen „Nachweises“ vor dem Arbeitsgericht klagen. Das Gesetz sieht eine Ausnahme nur für den Fall vor, dass Arbeitnehmer nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden. Nur dann kann „auf Handschlag“ gearbeitet werden.

Beschäftigten in Betrieben sind hingegen auch dann zumindest die „Nachweise“ auszustellen, wenn es sich um 450 Euro-Jobs handelt – selbst wenn weniger als 450 Euro pro Monat verdient werden.

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer keinen Arbeitsvertrag unterschrieben und der Arbeitgeber keinen „Nachweis“ ausgestellt, bevor das Arbeitsverhältnis enden soll, gilt für die Kündigung die .

Wenn sich Arbeitnehmer bewerben, sollten sie eventuelle andere Arbeitsverhältnisse angeben.
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