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Grundqualifikation nur für Berufskraftfahrer

Wenn Bäcker nebenher auch ausliefern, gilt für sie die sogenannte Handwerkerregelung. Foto Liebig-Braunholz 
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Wenn Bäcker nebenher auch ausliefern, gilt für sie die sogenannte Handwerkerregelung. Foto Liebig-Braunholz Foto Liebig-Braunholz

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Wenn Lieferfahrten nicht die Hauptbeschäftigung sind, muss keine Prüfung abgelegt werden / „Handwerkerregelung“ wird weit ausgelegt

Rellingen (bkv). In den vergangenen Wochen sind Betriebe des Bäckerhandwerks verstärkt von Fahrschulen und anderen Dienstleistern über die angebliche Notwendigkeit informiert worden, ihre mit dem Ausfahren von Brot und Backwaren beschäftigten Mitarbeiter aus- und fortzubilden. Das Berufsfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG), welches am 1. 10. 2006 in Kraft getreten ist, schreibt für Personen, die mit der gewerblichen Güterbeförderung befasst sind, neben dem Führerschein der Klassen C1, C1E, C oder CE eine besondere Grundqualifikation und eine kontinuierliche Weiterbildung vor. Die Grundqualifikation wird entweder durch den Abschluss einer Berufsausbildung als Berufskraftfahrer oder Fachkraft im Fahrbetrieb erworben, oder durch die Ablegung einer theoretischen und praktischen Prüfung bei einer IHK, der ein 140-stündiger Unterricht vorangestellt ist. Darüber hinaus ist eine regelmäßige Weiterbildung von mindestens 35 Weiterbildungsstunden innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb der Grundqualifikation vorgesehen. Grundqualifikation und Weiterbildung werden jedoch nicht für alle Fahrer von LKW vorgeschrieben sein.

Ausgenommen sind:

Fahrer, die ihren Führerschein vor dem 10. September 2009 erworben haben;

Fahrer von Fahrzeugen unter 3,5 t;

Fahrer, die Material oder Ausrüstung befördern, das bzw. die zur Ausübung des Berufes verwendet wird (Handwerkerregelung). Voraussetzung für diese Ausnahme ist, wie auch bei der Fahrpersonalverordnung, dass das Fahren nicht die Haupttätigkeit des Mitarbeiters ausmacht.

Insbesondere durch die dritte Ausnahme wird voraussichtlich der größte Teil der in den Bäckereibetrieben beschäftigten Mitarbeiter von den Regelungen des BKrFQG nicht betroffen sein. Zum derzeitigen Zeitpunkt hat sich zwar das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) nicht offiziell dazu geäußert, wie die sog. Handwerkerregelung zu verstehen ist. Vorab ist jedoch bekannt geworden, dass sich die zuständigen Länderministerien mit dem BMVBS darauf verständigt haben, diese Handwerkerklausel weit auszulegen. Damit sollen auch Fälle, in denen handwerklich produzierte Waren transportiert werden, von der Ausnahme erfasst sein.

Von der Pflicht zur Aus- und Weiterbildung nach dem BKrFQG sind damit in Zukunft voraussichtlich nur solche Mitarbeiter betroffen, die

nach dem 10. 9. 2009 einen Führerschein der Klassen C1, C1E, C oder CE erworben haben und

einen LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 t führen und hauptberuflich als Kraftfahrer beschäftigt sind.

Für alle anderen Mitarbeiter der Betriebe des Bäckerhandwerks ändert sich nichts. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Teilnahme an den jetzt vielfach angebotenen Lehrgängen.

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