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Gericht stärkt Recht von Verbrauchern

Wer online kauft, hat das Recht, umfassend über Inhaltsstoffe informiert zu werden. (Quelle: Fotolia/Robert Kneschke)+
Wer online kauft, hat das Recht, umfassend über Inhaltsstoffe informiert zu werden. (Quelle: Fotolia/Robert Kneschke)

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Lieferdienste müssen bereits auf ihrer Homepage über Inhaltsstoffe und Allergene informieren

Berlin (abz). Ein Lieferservice ist verpflichtet, Kunden vor der mit Kosten verbundenen Bestellung im Internet über Zutaten und der angebotenen Lebensmittel zu informieren.

Auch über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum muss informiert werden. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Bringmeister GmbH entschieden.

Verbraucherschützer monieren

fehlende Pflichtangaben

„Das Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern im Internet. Eine Entscheidung kann nur getroffen werden, wenn vor der Bestellung alle wesentlichen Informationen verfügbar sind“, sagt Susanne Einsiedler, Rechtsreferentin beim vzbv.

Im Internetshop der Bringmeister GmbH fehlten Pflichtangaben bei Kartoffelchips, Tiefkühl-Pizzen und Schokoriegeln. Dagegen hatte der vzbv geklagt.

Vor Gericht berief sich das Unternehmen auf seine besonderen Geschäftsbedingungen. Kunden, die nach Auswahl der Lebensmittel auf den Button „Jetzt bestellen“ klickten, verpflichteten sich damit nicht etwa zum Kauf der Lebensmittel.

Verbindlich bestellten sie nur deren kostenpflichtige Lieferung. Der Kaufvertrag für die Lebensmittel komme erst an der Haustür durch deren Annahme zustande.

Die vorgeschriebenen Angaben seien deshalb für den Kunden noch vor Vertragsabschluss auf den Verpackungen der gelieferten Lebensmittel verfügbar, argumentierte Bringmeister. Die Richter schlossen sich der Auffassung der Verbraucherschützer an, dass für die Kaufentscheidung wichtige Lebensmittelinformationen bereits im Internetshop stehen müssen.

Angesichts der in der Haustürsituation regelmäßig unter Zeitdruck und räumlicher Enge stehenden Auslieferung sei es für Verbraucher nicht zumutbar, die Informationen erst auf den Verpackungen zur Kenntnis zu nehmen.

Die Richter monierten zudem, dass Verbraucher die Angaben zu den bestellten Lebensmitteln nicht kostenlos bekommen konnten, sondern erst, nachdem sie sich zur Zahlung der Liefergebühr verpflichtet hatten.

Produktvergleich muss

bei der Auswahl möglich sein

Auf einen Blick: Wer die Nutzungsdaten seiner Homepage kennt, kann gezielt Inhalte einstellen.
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