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Sofortmeldung von Unternehmenszweck abhängig

Rellingen (bkv). Wie der Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks mitteilt, ist mit dem zweiten SGB-IV-Änderungsgesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in neun Branchen für die Betriebsinhaber die Pflicht zur Anmeldung ihrer Mitarbeiter bereits vor Aufnahme der Beschäftigung (Sofortmeldung) und für die Beschäftigten selbst die Pflicht zur Mitführung von Ausweisdokumenten eingeführt worden. Zu den Branchen, die unter die Sofortmeldepflicht fallen, zählen auch Unternehmen des Gaststättengewerbes.

Wie weit der Begriff des Gaststättengewerbes gefasst wird, sollte zunächst zwischen dem beteiligten Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt werden. Diese Abstimmung ist inzwischen mehrfach verschoben worden, so dass vorläufig nicht mit einer verbindlichen Liste der betroffenen Branchen zu rechnen ist.

Für die Sofortmeldepflicht haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger jetzt einen Frage-Antwortkatalog vorgelegt, mit welchem verschiedene Abgrenzungsfragen beantwortet werden sollen. Danach unterliegen die Filialen des Bäckerhandwerks, in denen sowohl Backwaren verkauft als auch zusammen mit Getränken zum sofortigen Verzehr angeboten werden, als sog. Mischbetriebe nur dann der Sofortmeldepflicht, wenn sie nach ihrem Unternehmenszweck zum Gastronomiegewerbe zählen und der überwiegende Teil der Beschäftigten typische gastronomische Tätigkeiten ausführt (z. B. Kunden am Platz bedienen).

Obige Sachlage dürfte nur bei dem geringsten Teil der Betriebe des Bäckerhandwerks der Fall sein, sodass die Mehrheit nicht von der Sofortmeldepflicht betroffen sein wird. Auch wenn sich bisher weder Bundesfinanzministerium noch -arbeitsministerium auf diesen Katalog festgelegt haben, wird allen Betrieben des Bäckerhandwerks empfohlen, sich hieran zu orientieren und sich im Falle von Kontrollen durch die Zollbehörden hierauf zu berufen.

Über die Pflicht zur Abgabe von Sofortmeldungen entscheidet verbindlich die zuständige Einzugsstelle, also die Gesetzliche Krankenversicherung. Es wird empfohlen, in Zweifelsfällen bei dieser eine verbindliche Auskunft einzuholen.

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