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Erst nach 30 Jahren verjährt

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Steuer & Recht

Sozialabgaben für „Schwarzarbeiter“ lange fällig

Unternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen und auffliegen, müssen unter Umständen noch Jahrzehnte später Sozialabgaben nachzahlen. Das geht aus einem kürzlich vom Sozialgericht Dortmund veröffentlichtem Urteil hervor (Az.: S 34 R 50/06). Weil bei Schwarzarbeit immer Vorsatz unterstellt werden könne, verjähre die Tat nicht – wie sonst üblich –nach vier, sondern erst nach 30 Jahren, betonten die Richter. Geklagt hatte eine Spedition aus Bochum, die an die Deutsche Rentenversicherung Westfalen rund 25.000 Euro an Beiträgen plus Säumniszuschläge nachzahlen sollte. Die Spedition hatte zwischen 1995 und 1998 mehrere Aushilfskräfte als geringfügig Beschäftigte geführt, für die keine Sozialabgaben zu entrichten sind. Im Rahmen eines Steuerverfahrens kontrollierten die Ermittler die Tachoscheiben und stellten fest, dass diese Fahrer deutlich mehr Kilometer zurückgelegt hatten als von der Spedition angegeben. Die Rentenversicherung forderte daraufhin ihre Beiträge nach. Die Spedition machte vor Gericht geltend, dass diese Forderung bereits verjährt sei.

Schwarze Schafe gibt es übrigens in nahezu allen Branchen. In der Hansestadt Hamburg haben erst wieder im Dezember Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Bäckereien kontrolliert, bei denen sie schon einen Monat zuvor illegal beschäftigte Mitarbeiter angetroffen hatten. Die Einheit von 35 Behördenvertretern wurde prompt erneut fündig. Sie überprüften 80 Beschäftigte in sechs Bäckereien, in denen bei vorangegangenen Prüfungen bereits einzelne Verstöße festgestellt wurden, und stießen zur „berufstypischen Arbeitszeit zwischen 23.00 Uhr und 4.00 Uhr“ auf einige eklatante Missbrauchsfälle.

So wurden vier Personen wegen illegalen Aufenthaltes festgenommen. Ein 37-jähriger Ägypter hielt sich nach einem abgelehnten Asylantrag im Jahr 1998 seit gut neun Jahren illegal in Deutschland auf. Ein 50-jähriger Ägypter gab an, sich seit vier Jahren illegal in Deutschland aufzuhalten. Für einen 30-Jährigen galt dies immerhin erst seit November 2006. Alle drei Männer kamen umgehend in Haft. Ein 18-jähriger Türke, der angab erst vor zwei Wochen mit einer Schleusergruppe nach Hamburg gekommen zu sein, wurde der Ausländerbehörde übergeben. Drei bulgarische Staatsbürger konnten keine Arbeitserlaubnis vorlegen. Sie müssen sich nun in einem Bußgeldverfahren verantworten.

Über das weitere, die Arbeitgeber betreffenden Vorgehen liegen von Seiten der Oberfinanzdirektion Hamburg noch keine Informationen vor. Gegen die betreffenden Unternehmen wurden Ermittlungsverfahren wegen der fehlenden Arbeitsgenehmigungen eingeleitet. Nach Angaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Oberfinanzdirektion Köln drohen einem Arbeitgeber bei illegaler Beschäftigung gemäß § 11 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz eine Geldstrafe oder (in schweren Fällen) eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

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