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Eigenmächtige Mängelabhilfe

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Stuttgart (ott). Nach § 536a BGB kann der Mieter, der einen Mangel der Mietsache selbst beseitigt, Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, dies aber nur dann, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist. Dafür ist regelmäßig eine Mahnung erforderlich. Sie ist nur entbehrlich, wenn der Vermieter die alsbaldige Leistung angekündigt hat, aber gleichwohl nicht tätig wird. Auch kann der Mieter nur tätig werden, wenn die umgehende Beseitigung der Mängel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands des Mietobjekts notwendig ist. Das sind Notmaßnahmen des Mieters, die keinen Aufschub dulden und auch ohne vorherige Mahnung einen Ausgabenerstattungsanspruch auslösen können. Beispiel: Ausfall der Heizung im Winter.

Diese Auffassung hat Bundesgerichtshof im Urteil vom 16.1.2008 – VIII ZR 222/06 vertreten.

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