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Diskussion könnte teurer Bumerang werden

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Veränderungen beim reduzierten Mehrwertsteuersatz sind wahrscheinlich nur mit Gegenleistungen möglich

Stuttgart (p). Der Verband der Hotelbesitzer hat bei der neuen Bundesregierung eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent durchgesetzt. Begründet wird dies mit massiven Wettbewerbsverzerrungen insbesondere im Hinblick auf das Nachbarland Frankreich, das seit Juli den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie radikal auf 5,5 Prozent abgesenkt hat.

Die Debatte um Veränderungen bei der Mehrwertsteuer vor dem Hintergrund einer Rekordverschuldung könnte aber zu einem teuren Bumerang für das Bäckerhandwerk werden, warnen derzeit kritische Stimmen. Denn es scheint wenig plausibel, dass überhaupt die Möglichkeit besteht, die Mehrwertsteuereinnahmen in der Summe der Einnahmen zu reduzieren. Dies bedeutet, dass eine Absenkung der Mehrwertsteuereinnahmen zugunsten sogenannter arbeitsintensiver Handwerke entweder zu einer Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes oder zu Kompensationsbesteuerungen in anderen Bereichen führt.

Eine Bäckerei tätigt den Hauptumsatz weiterhin mit dem Verkauf von Backwaren und nicht dem Verzehr an Ort und Stelle. Die saubere steuerliche Abgrenzung dieser beiden Bereiche ist völlig unproblematisch möglich, wenn dies offen mit dem Steuerberater erörtert wird. Schließlich sollte uns der Blick über die Grenze lehren, dass der Ruf nach dem Staat durchaus heikel sein kann: Denn die französische Regierung hat sich so einige Gegenleistungen festschreiben lassen. Restaurants, Cafés und Imbisse müssen für sieben Monate die Preise von zehn Produkten um 11,8 Prozent senken. Die Branche hat sich zudem verpflichtet, in den nächsten zwei Jahren 40.000 Stellen zusätzlich zu schaffen. Die Erfahrungen der französischen Gastwirte sind alles andere als rosig. In der Handelsblatt-Ausgabe vom 21. Juli 2009 wird ein Restaurant-Manager wie folgt zitiert: „Ich kann nicht sagen, dass wir dank der Preissenkung mehr Umsatz machen – dabei haben wir quer über die Karte die Preise gesenkt.“

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