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Die „Gefällt mir“-Angaben gehören dem Betrieb

Das Gefällt-mir-Symbol mit „Daumen hoch“ ist ein bekanntes Bewertungszeichen von Kunden. (Quelle: Colourbox.de)+
Das Gefällt-mir-Symbol mit „Daumen hoch“ ist ein bekanntes Bewertungszeichen von Kunden. (Quelle: Colourbox.de)

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Facebook-Likes und Kundenbewertungen sind an das bewertete Unternehmen gebunden / Wer sie einfach übernimmt, führt andere in die Irre

Stuttgart (stau). Wer viele Fans bei hat, gilt als beliebt. Wenn diese Fans der betreffenden Lokalität wie einem Café, Bäcker oder einer Konditorei darüber hinaus noch gute Kritiken hinterlassen haben, wirkt das im Marketing umso besser.

Umfirmierungen

bieten Streitpotenzial

Das ist ein möglicher Grund, warum es um diese Fans mancherorts schon einmal Streit gibt. Zum Beispiel dann, wenn der Betrieb von einem neuen Betreiber übernommen und umfirmiert wird. Denn die sogenannten Likes, also die „Gefällt mir“-Angaben und Bewertungen, sind ja für das frühere Unternehmen angegeben worden.

Das sei eine neue rechtliche Herausforderung, die die Digitalisierung und das Social-Media-Zeitalter mit sich gebracht haben, schreibt die Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (AHGZ). Dennoch gebe es inzwischen ein erstes Referenzurteil – und zwar in Folge der Trennung der heutigen Peter-Pane-Restaurants aus dem Hans-im-Glück-Franchise-System.

Likes sind an die jeweilige

Facebook-Seite gebunden

Peter Pane hatte für seine Restaurants, die ja aus früheren Hans-im-Glück-Filialen entstanden waren, zunächst auch die früheren Facebook-Seiten übernommen. Dabei wurden Seitennamen, Fotos und Beschreibungen erneuert. Dabei bleiben jedoch Likes und auch die Kundenbewertungen, die für die Vorgänger-Restaurants erteilt wurden, erhalten. Ein Stolperstein, wie Jonas Kahl von der Anwaltskanzlei Spirit Legal gegenüber der AHGZ erläutert. Denn wer auf die Facebook-Seite kam, der sah die Bewertungen des ehemaligen Restaurants und wurde somit in die Irre geführt.

Wettbewerbsverstoß

durch irreführende Handlungen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschrieb eine solche Übernahme von Facebook-Fans und Bewertungen als „irreführende geschäftliche Handlung“ und damit als Wettbewerbsverstoß (Urteil vom 2. Februar 2017, Az.: 6 U 203/16).

Eine solche Konstellation dürfte kein Einzelfall sein. Denn das Gastgewerbe wie auch das Handwerk sind derzeit von vielen Übernahmen geprägt, vor allem im Bereich der Ketten.

Aber auch kleinere Bäckereien und Unternehmen könnten betroffen sein, und es ergeben sich weitere Fragen und Einzelfälle, wie Anwalt Jonas Kahl demonstriert: „Wie sieht es beispielsweise aus, wenn die Facebook-Seite eines Unternehmens Likes und Bewertungen aufgrund einer bestimmten Person aus dem Unternehmen bekommt? Beispielsweise das Restaurant wegen seines Sterne-Kochs. Und was passiert, wenn diese Person den Betrieb verlässt?“

An dieser Stelle werde es in der Rechtsprechung künftig noch mehr Differenzierungen geben müssen, findet der Anwalt. Es gebe hierbei nämlich viele Schattierungen, nicht nur schwarz und weiß.

Wer bei einer Betriebsübernahme sicher sein will, keinen Fehler zu begehen, sollte jedoch eine neue Facebook-Seite eröffnen und somit bei Null anfangen. Das empfiehlt zumindest Jonas Kahl: „Nur dann könnten sie einen Wettbewerbsverstoß durch ihre Fanpage ausschließen.“

Fan-Pages können gegen

Geldzahlungen gekauft werden

Doch in den Branchen gibt es durchaus auch andere Vorgehensweisen. „Es ist möglich, dass eine Übernahme der Facebook-Seite – eventuell gegen Geldzahlung, je nach Wert der Fanpage – erfolgt“, sagt Christian Reuter, Referent beim Gastro-Verband DEHOGA.

Die Parteien können sich jedoch auch darauf einigen, dass die alte Facebook-Seite offline genommen wird und der neue Eigentümer eine neue Seite einrichtet. Eine einheitliche Empfehlung des Verbands gebe es bislang jedoch nicht.

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