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Das Knöllchen aus Italien kann in Deutschland teuer werden

Wer im Ausland zu schnell fährt, muss in Deutschland zahlen. (Quelle: Fotolia)+
Wer im Ausland zu schnell fährt, muss in Deutschland zahlen. (Quelle: Fotolia)

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Wer nicht zahlt, riskiert bei erneuter Einreise in das Land Probleme

Von Wolfgang Büser

und Maik Heitmann

Seit sieben Jahren können Strafen aus fast allen EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Das bedeutet: Es empfiehlt sich, Bußgeldbescheide aus dem zu prüfen und im Fall ihrer Berechtigung gegebenenfalls zügig zu bezahlen.

Bei Bußgeldbescheiden, die nach der eigenen Erinnerung keine Berechtigung haben, ist juristische Hilfe ratsam.

Sehr unangenehm: Verkehrsverstöße werden im Ausland teilweise deutlich härter bestraft als hierzulande. Beispiel: Wer 20km/h schneller unterwegs ist als erlaubt, kommt in Deutschland mit bis zu 35 Euro Verwarnungsgeld davon. In Italien werden mindestens 170 Euro fällig, in Norwegen sogar mindestens 420 Euro.

Fahrverbote im Ausland

gelten nicht für Deutschland

In Deutschland werden Strafen aus dem EU-Ausland ab einer Bagatellgrenze von 70 Euro vollstreckt (Strafen aus Österreich schon ab 25 Euro). Allerdings: Diese Grenze gilt für das zuzüglich der anfallenden Verwaltungskosten, so dass auch Beträge, die deutlich unter 70 Euro liegen, geahndet werden können.

Eingetrieben werden grundsätzlich nur Geldstrafen: Ein im Ausland fälliges Fahrverbot ist ausschließlich im jeweiligen Land durchsetzbar. Auch Punkte in Flensburg gibt es für im Ausland begangene Verkehrsverstöße nicht.

Die EU-Staaten sind unterschiedlich konsequent, wenn es um die Vollstreckung der Bußgelder geht. Während die Niederlande Bußgelder in Deutschland grundsätzlich durch das Bundesamt für Justiz eintreiben lassen, sind andere Länder zurückhaltender.

Ausnahme Griechenland:

Keine Gebühreneintreibung

Griechenland hat als einziges EU-Land den entsprechenden „EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung“ noch gar nicht umgesetzt. In Griechenland fällig gewordene Bußgelder werden hierzulande (noch) nicht eingetrieben.

Wenn es auch nicht hundertprozentig sicher ist, vor einem im „weniger strengen“ Ausland begangenen Verkehrsvergehen verschont zu bleiben, kann es sich lohnen, freiwillig zu bezahlen: Denn den Reisenden, die Bußgeldbescheide aus dem Ausland „offen“ haben, droht möglicherweise beim nächsten Urlaub im selben Land eine böse Überraschung, so der ADAC.

Verjährung erst nach

bis zu fünf Jahren

Rechtskräftige Bußen bleiben weiterhin vollstreckbar und verjähren in Italien zum Beispiel erst nach fünf Jahren, in Spanien nach vier Jahren.

Zu einer späteren Vollstreckung der Buße im Ausland kann es dann kommen, wenn Urlauber bei einer Verkehrskontrolle überprüft werden.

Sogar bei der Passkontrolle am Flughafen des Ziellandes können säumige Zahler auffallen und verspätet zur Kasse gebeten werden.

Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden, Zweifeln oder Missverständnissen ist es ratsam, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen und – gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts im Urlaubsland – Einspruch einzulegen.

Das betrifft beispielsweise Forderungen für Parkverstöße in Kroatien, die ein Notar aus dem kroatischen Pula verschickt, so der ADAC: Bei ausstehenden Parkgebühren von 10 bis 40 Euro verlangt er bis zu 350 Euro – unter anderem für Rechtsverfolgungskosten.

Nichts zu befürchten hat grundsätzlich derjenige, der nicht selbst am Steuer saß. Zwar gilt in vielen europäischen Staaten das Prinzip der Halterhaftung.

Bei Parkverstößen ist

der Halter in der Pflicht

In Deutschland kann jedoch grundsätzlich nur der Fahrer belangt werden, der im Ausland den Verstoß begangen hat.

Eine Ausnahme gilt aber für Parkverstöße: Hier nimmt auch das deutsche Recht den Halter in die Verantwortung.

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