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Chef muss Zweitjob meistens zustimmen

Wenn sich Arbeitnehmer bewerben, sollten sie eventuelle andere Arbeitsverhältnisse angeben. (Quelle: Fotolia)+
Wenn sich Arbeitnehmer bewerben, sollten sie eventuelle andere Arbeitsverhältnisse angeben. (Quelle: Fotolia)

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Passagen in Arbeitsverträgen, die den Nebenverdienst verhindern wollen, sind eine unwirksame Klausel

Von Maik Heitmann und

Wolfgang Büser

Die Gründe sind vielfältig, warum immer mehr Frauen und Männer neben ihrem Hauptjob noch ein zweites Arbeitsverhältnis eingehen. Fakt ist: Immer mehr übernehmen eine zweite Arbeitsstelle – im vergangenen Jahr waren es 2,7 Millionen, die sich etwas nebenher verdienten. Heißt „Zweitjob“ aber auch „zweitklassig“? Nein.

Dieser Passus im

ist unwirksam

Schwarz auf Weiß steht es in vielen Arbeitsverträgen: Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede Tätigkeit bei einem anderen untersagt. Trotz Unterschrift des Arbeitnehmers: eine unwirksame Klausel.

Denn jeder kann seine Arbeitskraft so intensiv vermarkten, wie er es will. Andererseits kann in einem Arbeitsvertrag geregelt sein, dass weitere Tätigkeiten nur mit Zustimmung des Arbeitgebers übernommen werden dürfen, wie das zum Beispiel im öffentlichen Dienst die Regel ist.

Gerichte lassen

Beschränkungen zu

Unabhängig davon: Arbeitnehmern ist es um des Arbeitsfriedens willen, zu empfehlen, ein zweites Arbeitsverhältnis anzugeben. Zumal die Gerichte arbeitsvertragliche Beschränkungen zulassen.

Arbeit bei der

Konkurrenz ist unzulässig

Die Grundregel lautet: Ein Arbeitgeber muss dem beabsichtigten Zweitjob der Mitarbeiter zustimmen, wenn er „seine berechtigten Interessen“ nicht berührt. Das heißt umgekehrt: Kein Arbeitgeber muss es dulden, dass

bei einem seiner Mitbewerber gearbeitet (oder selbstständig nebenberuflich dem Arbeitgeber Konkurrenz gemacht) wird oder

ein Mitarbeiter sich durch weitere Jobs körperlich übernimmt und deshalb im Hauptberuf nur noch „gebremst“ arbeiten kann – was natürlich im Streitfall eine Frage des Beweises ist.

Maximale Arbeitszeit

beträgt 48 Stunden wöchentlich

Außerdem hält das Arbeitszeitgesetz eine generelle Regel bereit: Die Arbeitszeiten aller Arbeitsverhältnisse zusammen dürfen regelmäßig 10 Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Verstößt ein Arbeitnehmer dagegen, kann das ein Kündigungsgrund sein.

Zweitjobber haben die gleichen arbeitsrechtlichen Ansprüche wie die Beschäftigten mit nur einem Arbeitsverhältnis.

Dazu gehören die Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall und der Mutterschutz sowie Feiertagsbezahlung und bezahlter Urlaub ebenso wie betriebliche Sozialleistungen wie etwa Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld.

Und: Unabhängig davon, ob ein Unfall im Zusammenhang mit dem ersten oder zweiten Job eingetreten ist: Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben die Zweitjobber zeitgleich aus beiden Beschäftigungen.

Keine Sozialversicherung

unter 450 Euro Monatsverdienst

Sozialversicherungsbeiträge muss der Arbeitnehmer des Nebenjobs in der Regel nicht zahlen, wenn der Monatsverdienst höchstens 450 Euro beträgt.

Dreimal im Jahr dürfen auch mehr als 450 Euro verdient werden – ohne Sozialabgabenpflicht; dies aber nur dann, wenn „unvorhergesehen“ Mehrarbeit anfällt, etwa bei plötzlicher Erkrankung eines Kollegen. Der Zuverdienst ist dann nicht begrenzt.

Steuerrechtlich gilt: Zahlt der Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer im 450-Euro-Job zumindest pauschale Beiträge zur Rentenversicherung (15 Prozent), so kann die Steuer (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag) mit einem Pauschalsatz von zwei Prozent abgegolten werden, wenn der Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte verlangt.

Diesen Satz trägt meist der Arbeitgeber; er kann den Betrag aber auch seiner Teilzeitkraft in Rechnung stellen.

Zweite Lohnsteuerkarte

lohnt sich meistens nicht

Die Ausstellung einer zweiten Lohnsteuerkarte lohnt in Nebenjob-Fällen meistens nicht. Da sie mit der Steuerklasse VI ausgegeben würde, was einen besonders hohen Steuerabzug zur Folge hat, die vom Zusatzverdienst netto wenig übrig lassen würde. Hier müsste der Arbeitnehmer im Folgejahr dann einen Jahresausgleich beantragen.

Für einen Arbeitsvertrag ist die Schriftform zwingend vorgeschrieben.
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