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Bußgeld-Übernahme ist Arbeitslohn

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Zahlt Chef die Strafe seiner LKW-Fahrer bei groben Verstößen, ist dies zu versteuern

Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder, die gegen seine LKW-Fahrer wegen Überschreitung oder Nichteinhaltung der gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, dann handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Köln (FG) in seinem Urteil vom 22.09.2011 (Az 3 K 955/10) entschieden.

Die gegen einen entsprechenden Bescheid einer Außensteuerprüfung klagende Spedition stützte sich in ihrer Argumentation auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 7. Juli 2004), dass kein Arbeitslohn gegeben ist, wenn ein Paketzustelldienst aus ganz überwiegend betrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernimmt, die gegen bei ihm angestellte wegen Verletzung des Halteverbots verhängt worden sind. Dass kein Arbeitslohn anzunehmen ist, werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass Verwarnungsgelder auf Seiten der Arbeitnehmer von einem steuerlichen Abzugsverbot betroffen seien.

Der BFH hatte in seinem Urteil damals ausdrücklich offen gelassen, ob anders zu entscheiden gewesen wäre, wenn es sich – anders als im damaligen Urteilsfall – nicht um einen geringen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gehandelt hätte.

Das FG Köln hat nun entschieden, dass bei Übernahme von Verwarnungsgeldern gegen LKW-Fahrer wegen Überschreitung der Lenk- und Ruhezeiten zu versteuernder Arbeitslohn vorliegt. Der Nachfordungsbescheid des prüfenden Finanzamts ist rechtens.

Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihre Fahrer in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse der Klägerin und insbesondere auf deren Weisung gehandelt hätten.

Das wohlverstandene eigenbetriebliche Interesse der Klägerin müsse darauf gerichtet sein, ihre betrieblichen Abläufe so zu gestalten, dass sie ihre vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfüllen kann. Eine generelle Anweisung an die Fahrer, die Lenk- und Ruhezeiten nicht einzuhalten, ist deshalb unbeachtlich. Dies gelte insbesondere deshalb, weil es sich hierbei nicht lediglich um einen relativ geringen Verstoß gegen die Straßenverkehrordnung handelt, sondern um einen erheblich Verstoß, der – anders als eine Missachtung des Parkverbots – in seinen Auswirkungen erheblichen Einfluss auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat, so die Argumentation der Richter. Gegen das Urteil ist Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden.

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