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Bäcker müssen an Künstler-Sozial-Kasse zahlen

Auch wenn ein Bäcker-Kollege als Elvis-Imitator auftritt und eine kleine Rechnung stellt, ist die Abgabe an die Künstler-Sozial-Kasse zu entrichten.  (Quelle: Laskowsky)+Zur Fotostrecke
Auch wenn ein Bäcker-Kollege als Elvis-Imitator auftritt und eine kleine Rechnung stellt, ist die Abgabe an die Künstler-Sozial-Kasse zu entrichten. (Quelle: Laskowsky)

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Aus Unwissenheit versäumte Zahlungen nachmelden: Deutsche Renten-Versicherung (DRV) hat Prüfungen in den Betrieben übernommen

Schon seit dem 1.1.1983 gibt es das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Es ist zum 1. 1. 1988 und 1. 1. 1989 in zwei Stufen erweitert worden, so dass praktisch alle verkaufsorientierten Unternehmen zu den Abgabepflichtigen nach dem KSVG gehören. Damit sind selbstständige Künstler und Publizisten pflichtversichert in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie seit 1995 in der sozialen Pflegeversicherung.

Zu diesen Beiträgen leistet die KSK einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent, der wiederum zu 40 Prozent durch den Staat und zu 60 Prozent durch alle Unternehmen und Einrichtungen, welche künstlerische oder publizistische Leistungen verwerten, finanziert wird.

Damit ist im Prinzip festgelegt, dass für eine ganze Reihe von kreativen Arbeiten an die KSK nach §§ 24 und 25 KSVG Zahlungen zu leisten sind.

Was geht das Bäckereien an?

Sehr viel, weil im Bäckerhandwerk zum Beispiel Werbung betrieben und andere von der Definition her künstlerische und/oder publizistische Leistungen angefordert und bezahlt werden. Eben dafür sind Beiträge an die KSK zu entrichten, nur wusste das bisher kaum jemand und die KSK allein war zu schwach, um sich darum zu bemühen wer an sie zu zahlen hat.

Seit dem 15. 6. 2007 hat nun die Deutsche Renten-Versicherung (DRV) die Prüfungen in den Betrieben für die KSK übernommen, wodurch die Zahl der Prüfer auf 3600 aufgestockt wurde. Viele Betriebe sind seit Jahren verpflichtet, die Künstlerabgabe zu bezahlen. Vielfach geschah dies aus Unwissenheit nicht.

Um diese Betriebe zu erfassen, wurden in einer ersten Aktion seit Juli 2007 zunächst 70.000 von insgesamt 3,6 Mio. Betrieben schriftlich aufgefordert, versäumte Zahlungen nachzumelden. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, dem drohen hohe Nachzahlungen auf Schätzbasis, Nachprüfungen und Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

Um Licht in das noch vorhandene Dunkel zu bringen und besonders um die Betriebe vor unangenehmen Überraschungen zu bewahren, hat der Bäckerinnungs-Verband Südwest für seine Mitglieder einen Workshop angesetzt. Auf Grund der weit verbreiteten Unkenntnis bezüglich des Themas nahmen auch etliche Personen aus Steuerberatungsbüros am Workshop teil, welche von ihren Klienten (Bäckern) angesprochen worden waren.

Als Referent war RA Andri Jürgensen gewonnen worden. Jürgensen ist Spezialist im Künstler-Sozialversicherungsrecht, unterhält dafür je eine Kanzlei in Kiel und Köln und ist Autor von Fachbüchern und Veröffentlichungen auf diesem Sektor.

Er ging in seinen mit Beispielen gespickten Ausführungen auf häufige Missverständnisse ein und wer die Abgabe zahlen muss. Weiter stellte er die vier Bestandteile für die Grundlage der Bemessung sowie Einsparmöglichkeiten dar. Eine wichtige Botschaft vorweg:

Ob der kreativ Schaffende selbst Mitglied in der KSK ist oder nicht, ist nicht relevant für die Zahlung der Abgabe. Keine Kenntnis über die Zahlungspflicht entbindet nicht davon.

Zahlungspflichtige Beispielfälle

Die Abgabe an die KSK in entsprechender Höhe muss jeder Betrieb oder Verwerter künstlerischer Leistungen zusätzlich zu dem Betrag entrichten, den der Kreative mittels seiner Rechnung einfordert. Zahlungen an die KSK dürfen nicht von Honoraren abgezogen werden. Infrage kommen zum Beispiel Grafiker, Texter und Fotografen, die dem Bäckereibetrieb ihre Leistungen zur Verfügung stellen. Es genügt allein schon die erkennbare „typische Tätigkeit“ und deren Berechnung.

Wer etwa Plakate, Flyer und Tüten in 2007 gestalten und layouten lässt, hat auf die entsprechenden Rechnungsbeträge 5,1 Prozent an die KSK zu bezahlen. Auch die Gestaltung einer Website unterliegt der Pflicht zur Zahlung, nicht jedoch allein der Druck von Tüten oder anderen Unterlagen. In diesen Fällen wird davon gesprochen, dass hier keine schöpferische Leistung gegeben sei. Wenn aber der Betrieb eine Hauszeitung herausgibt, ist das verlegerische Tätigkeit, für die die Abgabe zu zahlen ist.

Privatpersonen gelten aber nicht als Verwerter künstlerischer Leistungen so lange sie keine Umsatzsteuer zu entrichten haben.

Eigenwerbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit unterliegen der Abgabepflicht. Etwa Image- und Produktwerbung mit Entwurf einer Anzeige in der Tageszeitung, Entwicklung eines Prospektes und Gestaltung der Website. Weiter Presse- und Medienarbeit wie Erstellung eines Geschäftsberichtes oder Durchführung eines Pressegespräches und Durchführen von Veranstaltungen wie Tag der offenen Tür oder Verkaufsveranstaltungen. Mit der vierten Veranstaltung im Kalenderjahr besteht Abgabepflicht von Beginn an.

Künstler im Sinne des § 2 KSVG ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt. Wenn kein Gestaltungsspielraum gegeben ist, sei das keine Kunst. Das betrifft zum Beispiel Foto-, Kamera- und Regieassistenten. Außerdem auch die Ausführung rein organisatorischer Aufgaben sowie die Anfertigungen von Reinzeichnungen oder Werkzeichnungen. Unerheblich, also keine Voraussetzungen sind ein Wohnort des Künstlers im Inland, Mitgliedschaft in der KSK, eine professionelle Ausbildung und hauptberufliche Tätigkeit als Künstler.

Rechnungsstellung entscheidend

Ein Beispiel: Ein im Hauptberuf als Maler Tätiger tritt bei einem Fest als Tänzer auf und wird dafür entlohnt. Dann ist die Gage abgabepflichtig. Es gibt auch keine Unterscheidung in höhere oder niedere, in gute oder schlechte Kunst. Aber, von der Idee bis zur Umsetzung gehört der gesamte Schaffensprozess zur künstlerischen Tätigkeit.

Auch alle Bereiche der Werbung erfordern die Leistung der Künstlersozialabgabe.

Als selbständige Künstler und dadurch im Bereich der Abgabepflicht gelten und liegen Einzelpersonen, Personengesellschaften sowie die Rechtsformen der OHG und KG. Keine solchen hingegen sind Kapitalgesellschaften wie bei uns die AG und GmbH sowie in UK die Ltd. oder die NV in Belgien und in den Niederladen. Für deren Leistungen ist keine Abgabe an die KSK zu entrichten.

Mit anderen Worten, vergibt der Bäckermeister kreative Aufträge wie die Gestaltung von Tüten, Website oder Kfz-Beschriftung an eine Agentur die als GmbH eingetragen ist, hat er auf deren Leistungen keine Abgabe an die KSK zu bezahlen.

Die Bemessungsgrundlage

Zur Bemessungsgrundlage gehört das Entgelt, „es ist alles was der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen,“ so der Gesetzestext.

Dazu gehören Honorar- und Lizenzzahlungen, Ausfallhonorare, Sachaufwendungen. Weiter Nebenkosten für Material, für Models, Kurier- und Portokosten sowie Verpflegung. Reisekosten soweit sie über den steuerlichen Freigrenzen liegen, Zahlungen Dritter an den Künstler und an Dritte für den Künstler sowie die Ausländersteuer.

Mögliche Einsparungen

Nicht zum Entgelt gehören die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer, Reisekosten innerhalb der steuerlichen Freigrenzen, Entgelte an Verwertungsgesellschaften für Nutzungsrechte sowie steuerfreie Aufwandsentschädigungen gem. §3 Nr.26 EStG.

Um die Höhe der Abgaben zu reduzieren gibt es die Möglichkeit, sich einzelne Posten von den jeweiligen Ausführenden getrennt berechnen zu lassen. Etwa: Wird für die Durchführung einer Werbearbeit mit Gesamtkosten von rund 40.000 Euro eine Rechnung erstellt, sind darauf gut 2000 Euro an die KSK abzuführen. Werden jedoch alle Einzelschritte separat berechnet, können bei gleichem Aufwand jedoch Kosten für Drucksachen, Give-Aways und Webadministration als nicht relevant für die Abgabenschuld eingesetzt und damit die Zahlung an die KSK um etwa 60 bis 70 Prozent gesenkt werden.

Anfragen der KSK zum Ausfüllen von Entgelt-Meldebogen bis zurück zur Verjährung in 2002 sollen keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden, sagte Jürgensen. Ablage Papierkorb funktioniere nur für ein paar Wochen, dann könne eine (in der Regel sehr hohe) Schätzung eintreffen die dann auch schon vollstreckbar sei. Möglicher Widerspruch habe keine aufschiebende Wirkung.

Besser sei, die Buchhaltung nach entsprechenden Rechnungen zu durchforsten und nötige Zahlungen zu leisten.

Für Einsparungen zeigte Jürgensen vier Wege auf:

1.Beauftragung einer juristischen Person wie GmbH oder AG.

2.Abrechnung nichtkünstlerischer Leistungen mit Dritten.

3.Richtige Rechnungserstellung durch die beauftragten Künstler.

4.Bildung einer Ausgleichsvereini

gung.

Zusätzlich und besonders sei internes Know How aufzubauen. Etwa für die Fragen „Was sind künstlerische und publizistische Leistungen? Wie sollen technische Nebenleistungen abgerechnet werden?“ Außerdem seien die internen Strukturen hinsichtlich Auftragsvergabe, Vertragsformulierungen und Rechnungskontrolle anzupassen.

Weitere Informationen:

www.kunstrecht.de oder

www.kuenstlersozialabgabe.de

Der Brezen-Meyer setzt auch weiterhin auf seine Kernkompetenz.
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