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Auch für internetfähiger PCs sind Rundfunkgebühren fällig

Wer einen internetfähigen Computer in seinem Büro im Einsatz hat, muss Rundfunkgebühren zahlen.+
Wer einen internetfähigen Computer in seinem Büro im Einsatz hat, muss Rundfunkgebühren zahlen.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Widerspruch eines Klagenden Rechtsanwalts gegen Gebührenbescheid abgelehnt

Kiel (p). Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden.

Darauf verweist der Potsdamer Steuerfachwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Andreas Klose, Landesregionalleiter Brandenburg der Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. (DASV) mit Sitz in Kiel. Bezug ist die Mitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu seinem Urteil vom 19. Mai 2009, Az.: 7 B 08.2922.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte gegenüber der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) angegeben, in seiner Kanzlei einen internetfähigen PC nur für berufliche Zwecke und nicht zum Rundfunkempfang zu nutzen. Daraufhin teilte die GEZ dem Kläger mit, dass er seit dem 1. Januar 2007 rundfunkgebührenpflichtig sei, und setzte, nachdem der Kläger die mitgeteilten Rundfunkgebühren nicht bezahlt hatte, diese mit Bescheid fest. Die hiergegen erhobenen Widersprüche und die Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach blieben erfolglos.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte nun die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach, betont Klose.

In der mündlichen Verhandlung habe der Senat mit den Beteiligten unter anderem die Frage diskutiert, ob der Kläger überhaupt Rundfunkteilnehmer sei, das heißt mit dem PC ein Gerät zum Empfang bereithalte, sowie die Frage, ob der Gesetzgeber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit unter Umständen verpflichtet sei, den Zugang zu inländischen Rundfunkprogrammen im Internet von einer Registrierung des betreffenden Rundfunkteilnehmers abhängig zu machen (zum Beispiel über ein „GEZ-Portal“). Auf diese Weise könnte darauf verzichtet werden, schon für das Bereithalten eines internetfähigen PCs Rundfunkgebühren zu verlangen.

Das Gericht hat die Revision gegen dieses Urteil zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Klose empfahl, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und gegebenenfallsden weiteren Fortgang zu beachten und bei ähnlichen Fällen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen und verwies in diesem Zusammenhang anderm auch auf die DAS Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung (DASV) für die mittelständische Wirtschaft.

Informationen:

Tel.: 0331 8871476

E-Mail: kontakt@rechtsanwaelte-klose.com

www.rechtsanwaelte-klose.com

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