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Kündigungsschutz kann für Geschäftsführer gelten

§Geschäftsführer einer GmbH können Kündigungsschutz genießen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil geklärt. Juristischer Knackpunkt: Laut Kündigungsschutzgesetz sind Geschäftsführer keine Arbeitnehmer, sie fallen daher üblicherwiese nicht unter dieses Gesetz. Der BGH vertritt die Aufassung, dass im Rahmen der Vertragsfreiheit zwischen den Parteien entsprechende Regelungen vereinbart werden können. Sowohl Geschäftsführern, die aus einem Angestelltenverhältnis aufsteigen als auch solchen mit einem besonderen Sicherungsbedürfnis, steht es frei, mit den Gesellschaftern Schutzklauseln auszuhandeln. Optionen: eine Versorgungszusage, eine lange Kündigungsfrist, die Zusage einer beamtenähnlichen Stellung, die Beschränkung auf eine außerordentliche Kündiung oder eben die Zusage von Kündigungsschutz. Die Wirtschaftsberatung CMS Hasche Sigle, die das Urteil erstritten hat, weist darauf hin, dass eine juristisch belastbare Absicherung eine sorgfältige Vertragsgestaltung voraussetze.

Az. II ZR 70/09

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