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Zum Törtchen eine Extraportion WLAN

So möchten es viele Kunden: Kaffee, Tee und Cupcakes in Verbindung mit Nutzungsmöglichkeiten von Smartphone oder Tablet. (Quelle: Fotolia)+
So möchten es viele Kunden: Kaffee, Tee und Cupcakes in Verbindung mit Nutzungsmöglichkeiten von Smartphone oder Tablet. (Quelle: Fotolia)

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Mit dem Ende der Störerhaftung können Cafébetreiber frei zugängliche Hotspots ohne Angst vor Abmahnungen einrichten

Von Arnulf Ramcke

Ruhnu? Noch nie gehört? Macht nichts, Bildungslücken sehen anders aus. Erwähnenswert ist die Insel in der Bucht von Riga in Estland, die mit rund zwölf Quadratmetern Grundfläche nur ein Drittel der Fläche von Norderney besitzt, trotzdem: Die 60 Menschen, die auf Ruhnu leben, können bereits im Hafen online gehen. Weitere Hotspots, also öffentlich zugängliches , sind großzügig auf der Insel verteilt.

Nicht nur im Vergleich mit dem Insel-Winzling in der Ostsee ist Deutschland digitales Brachland. Im Bäckerei-Café mal eben auf WLAN schalten, im Netz surfen oder Mails lesen? Meist Fehlanzeige – und für all die ein Ärgernis, die sich keine teuren Verträge leisten können oder einfach nur ihre Flatrate schonen wollen.

WLAN-Anbieter können seit

2010 haftbar gemacht werden

Die Ursachen labiler Verbindungen liegen jedoch nicht etwa in der Ablehnung zeitgemäßer Kommunikationsformen durch die Betriebsinhaber, sondern in den Hinterhältigkeiten deutscher Gesetzgebung.

Im Jahr 2010 haben die Richter am Bundesgerichtshof nämlich höchstpersönlich entschieden, dass die Betreiber von Hotspots für Vergehen der Nutzer haftbar gemacht werden können.

Als Folge verschicken Anwälte, die sich auf dieses für sie lukrative Geschäft spezialisiert haben, jährlich mehrere Millionen Abmahnungen an WLAN-Anbieter. Große Provider wie die Telekom hingegen werden nicht in Haftung genommen.

Die Argumentation eines Cafébetreibers, vom illegalen Treiben seiner Kunden wie dem Kopieren von Filmen oder Musik nichts gewusst zu haben, schützt ihn nicht vor Strafe. Entsprechend spärlich ist die Bereitschaft ausgeprägt, das WLAN-Netz zu öffnen.

Passwort als Schutz

gegen Missbrauch

Ein Beispiel für Gegenwart und Zukunft liefert Karl Wiesender, Geschäftsführer einer Bäckerei mit drei Cafés im oberbayerischen Euernbach. „Wir bieten in allen drei Cafés WLAN an“, sagt er. Angst vor Missbrauch habe er dabei nicht. Für die Nutzung muss das Passwort beim Personal abgefragt werden.

Um rechtlich tatsächlich auf der sicheren Seite zu stehen, müsste er jeden Nutzer des WLAN-Angebots zusätzlich noch seine Allgemeinen Betriebsbedingungen unterschreiben lassen, sagt Fachanwalt Dr. Dieter Frey aus Köln. Damit wird die Leichtigkeit des schnellen Internetzugangs allerdings zum Bürokratiemonster.

Das soll sich mit der Abschaffung der ändern – auch bei Wiesender: „Wir werden jetzt in allen Cafés freien Zugang anbieten.“

Ende der Störerhaftung bedeutet den Beginn von mehr Service

Ermöglicht hat diese Öffnung die Ankündigung von CDU/CSU und SPD, die Störerhaftung abzuschaffen. Damit können Bäcker, wie andere Betreiber gastronomischer Betriebe auch, ihren Kundenservice um den Faktor WLAN ergänzen, ohne Gefahr zu laufen, damit einen Gerichtstermin zu buchen.

Entsprechend erfreut kommentiert Michael Wippler, Präsident des Zentralverbands, das Ergebnis monatelangen politischen Raufens um Haftungsausschluss: „Für viele Bäckereien sind offene WLAN-Netze eine Möglichkeit, Kunden zu gewinnen und zu binden, wenn diese bei Kaffee und Kuchen das hauseigene WLAN nutzen dürfen.“

Ende eines anachronistischen

Kapitels digitalen Wandels

In diesem Jubel geht allerdings die Tatsache unter, dass Bäcker und andere Bewirtungsbetriebe beim ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung immer noch am Haken einer Abmahnung gezappelt hätten.

Erst die Aufklärung durch Experten und deren Hinweis auf die Unvereinbarkeit mit europäischem Recht, wonach ein Bäcker juristisch genauso zu behandeln ist wie die Telekom, hat nach Darstellung von Dieter Frey zu einem Umdenken in Berlin geführt.

Nun geht auch er davon aus, dass tatsächlich im August die Störerhaftung nur noch ein anachronistisches Kapitel im Buch des digitalen Wandels darstellt: „Das wird jetzt schnell gehen, da die Kanzlerin dem Europäischen Gerichtshof zurvorkommen möchte.“

Einer, den das wenig interessiert, ist Christof Krätz, der zusammen mit Frau und Sohn in Düsseldorf die „Isabella Glutenfreie Pâtisserie“ betreibt. Die Gewinner des Innovationspreises der Internorga 2016 verzichten bewusst darauf, den Gästen in ihrem kleinen Café einen Hotspot zu servieren. „Zu unserem Konzept des Genusses passt es einfach besser, nicht immer online sein zu müssen.“


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