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Wirtschaftsverbände wollen TTIP

Der Verrtag über das Handelsabkommen ist noch nicht unterschriftsreif.  (Quelle: Thorben Wengert/Pixelio.de)+
Der Verrtag über das Handelsabkommen ist noch nicht unterschriftsreif. (Quelle: Thorben Wengert/Pixelio.de)

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Freihandelsabkommen

Auf Skepsis bei Verbrauchern, aber auch so manchem Bäcker stößt das geplante Freihandelsabkommen . Jetzt machen Befürworter mobil.

Berlin (abz). Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA ruft Kritiker auf den Plan: Es geht unter anderem um Grüne Gentechnik, um mögliche Schadenersatzforderungen von Unternehmen zu Lasten der Steuerzahler, es wird befürchtet, dass gesetzliche Gesundheits-, Umwelt-, und Sozialstandards abgesenkt werden, kritisiert wird zudem, dass die Beratungen über das Abkommen im Geheimen stattfinden und nicht einmal die nationalen Parlamente und das EU-Parlament erhielten detaillierte Informationen über die Vertragsbedingungen, so die TTIP-Gegner.

Ja zu TTIP sagen nun in Deutschland führende Wirtschaftsverbände, darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK. Sie rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, die Chancen für Beschäftigung und , die mit TTIP verbunden seien, zu nutzen.

„Die USA sind der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands außerhalb der EU. Der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren im transatlantischen Markt sichert und schafft Arbeitsplätze in unseren Unternehmen. Von der Trans­atlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP profitieren daher Betriebe und Beschäftigte in Deutschland und Europa“, heißt es in der Erklärung. Durch einen umfassenden Abbau von Zöllen und den Verzicht doppelter Produktzulassungen, Testverfahren und Konformitätsprüfungen ließen sich - zum Vorteil von Wirtschaft und Verbrauchern - erhebliche Kosten vermeiden. Die Wirtschaftsverbände betonen jedoch unisono: „Ebenso wenig wie das EU-Parlament, der US-Kongress oder auch der Bundestag würden wir jedoch ein Abkommen gutheißen, das Standards für Soziales, die Produktsicherheit, berufliche Qualifikationsanforderungen, den Verbraucher- oder den Gesundheitsschutz senkt.“

bezieht Position

Ob das die Skeptiker beruhigt, ist offen. Zu den Kritikern gehört wie berichtet die Hofpfisterei in München. Das Bäckerei-Unternehmen hatte in der Vergangenheit wiederholt mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen seine Position deutlich gemacht. Bereits im März sagte Geschäftsführerin Nicole Stocker in einem Interview mit der ABZ: „Der Druck, den die großen Biotech-, Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne mit ihrer Lobbyarbeit auf die Politik ausüben, ist enorm. Es gibt verschiedene Entwicklungen auf europäischer Ebene, die uns Sorgen machen. In letzter Zeit hat die EU-Kommission gleich in mehreren Verfahren grünes Licht für genmanipulierten Mais gegeben. Die Signale aus den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen lassen ebenfalls nichts Gutes erahnen.“ Es sei zu befürchten, dass US-Konzernen aus der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie weitreichende Zugeständnisse gemacht werden.

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