ABZ - Das Fachportal für Bäcker

Themenkanal Spülmaschinen, Hygiene, Reinigung

Widerstand gegen geplante Gebührenordnung wächst

Nein zu den Plänen von Politikern sagen Großbäcker und Landvolk-Präsident. +
Nein zu den Plänen von Politikern sagen Großbäcker und Landvolk-Präsident.

Weitere Artikel zu


Hygienekontrolle

Wer zahlt künftig für Betriebskontrollen? Nach den meldet sich nun der Präsident des Landvolks zu Wort.

Hannover (age). Als „Selbstbedienungsladen“ für Behörden hat der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Werner Hilse, den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf einer Gebührenordnung für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung kritisiert. Landwirtschaftsminister Christian Meyer brüste sich mit einer Vielzahl zusätzlicher Kontrolleure, deren Bezahlung er jetzt der Wirtschaft aufs Auge drücken wolle, selbst wenn keine Mängel festgestellt werden könnten, so Hilse in einer Presseinformation. Die neue Gebührenordnung sehe auch für beanstandungslose Routinekontrollen zum Teil neue, zum Teil deutlich höhere vor. „Nach den an die Wirtschaft übermittelten Entwürfen sollen für jeden Besuch eines Lebensmittel- oder Futtermittelkontrolleurs pauschal 510 Euro berechnet werden. Das würde auch Bäckereien betreffen.

Zahlen, auch wenn alles in Ordnung ist

Wird im Rahmen der zusätzlich eine Laborprobe gezogen, sind sogar 1355 Euro fällig, so der Verbandspräsident. Der Betrag werde auch gefordert, wenn die Analyseergebnisse keinen Grund zur Beanstandung geben sollten. Auf Landwirte, Verarbeitungsbetriebe und den Handel rolle demnach eine Kostenlawine zu, warnte Hilse. Die erwarteten Einnahmen habe das Land bereits im Vorgriff in den Haushaltsplan eingestellt.

Routinekontrollen sind Daseinsvorsorge

Solche Routinekontrollen zählen zur Daseinsvorsorge des Staates, argumentiert Hilse. Jeder Autofahrer würde auf die Barrikaden gehen, wenn er für allgemeine Verkehrskontrollen zur Kasse gebeten würde oder wenn eine Kommune für jedes Passieren einer Radarfalle eine Rechnung schicken würde, auch wenn die Höchstgeschwindigkeit eingehalten werde.

Wie ABZonline berichtet, wehrt sich auch der Verband Deutscher Großbäckereien gegen die Pläne, die von Politikern in Deutschland und auf EU-Ebene verfolgt werden.

Wer zahlt für Regelkontrollen? In Niedersachsen auch die sauberen Betriebe.
Auch interessant

BLL erwartet Widerstand

In Niedersachsen zahlen Betriebe für Kontrollen. Mehr als 80 Gerichtsverfahren sind in der Sache anhängig. Es dürften noch mehr werden... mehr...

Lesen Sie hierzu auch folgende Artikel:

 

Bisher keine Leser-Kommentare zum Artikel